Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Welser, Hans von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: welser_rustag_1914

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Subtitle:: Mit den zugehörigen Teilen von Gesetzen und Staatsverträgen sowie den Vollzugsvorschriften für Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden und Hessen.

Author:: Welser, Hans von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; RuStAG; Staatsangehörigkeit

Place of publication:: München

Publishing house:: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oscar Beck

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 375 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: C. Zugehörige Gesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Art. I. Änderungen des Reichsmilitärgesetzes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Aenderungen des Reichsmilitärgesetzes. 177 wird der Rekrutenbedarf auf die Armeekorpsbezirke nach dem Verhältnis der im laufenden Jahre in diesen Bezirken vorhandenen zur Einstellung in den aktiven Dienst tauglichen Militärpflichtigen verteilt. Große Ab- weichungen in der Zahl der Überzähligen in verschiedenen Bezirken sind also jetzt ausgeschlossen. Es kommt hinzu, daß die Ausbildung der Sanitätsoffiziere im ganzen Deutschen Reiche gleichmäßiger geworden und damit die Unterlage für eine gerechte und gleichartige Beurteilung der Tauglichkeit gegeben ist. Die früheren Bedenken gegen die Tauglich- keit als allein maßgebenden Gesichtspunkt für die Reihenfolge bei der Aushebung bestehen also nicht mehr. Auch von der Reihenfolge nach der Tauglichkeit werden aber Ab- weichungen zugelassen werden müssen, ohne daß eine Durchbrechung des Grundsatzes oder eine Ungerechtigkeit für die Militärpflichtigen in Frage kommt. In erster Linie wären dabei die im Ausland befindlichen Militärpflichtigen zu berücksichtigen, sei es, daß sie den Wunsch haben, sofort eingestellt zu werden, sei es, daß sie vorziehen, wenn ihnen die Bedingungen des § 21 a des Reichsmilitärgesetzes nicht zur Seite stehen, den Ersatzbehörden die Entscheidung zu überlassen, ob sie überzählig bleiben. In beiden Fällen wird zu ihren Gunsten von der Reihenfolge abgewichen werden können, ohne daß wesentliche Interessen des Heeres- ersatzes verletzt werden. Ferner entspricht es der Billigkeit, von der Reihenfolge abzuweichen auf Antrag von Militärpflichtigen im Inland, die ihre sofortige Einstellung wünschen. Ebenso bedingt das Interesse einzelner Spezialwaffen, daß bei ihrem Ersatz auch künftig nicht nur nach dem allgemeinen Tauglichkeitsmaßstabe gemessen wird. Für die Durchführung der Aushebung nach dem neuen Grundsatz bleiben § 17 des Reichsmilitärgesetzes — ohne die Einschaltung, die sich auf die Losung bezieht —, § 10 desselben Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 6. Mai 1880, und § 9 Abs. 3b und c des Gesetzes, be- treffend Anderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888 maßgebend. Danach sind Mindertaugliche im ersten und zweiten Militärpflichtjahre für das nächste Jahr vorzumerken, in dem sie dädurch wieder gestellungs- pflichtig werden, Mindertaugliche im dritten Militärpflichtjahre der Ersatzreserve zu überweisen. Über den Ersatzbedarf hinaus ausgehobene Leute des ersten und zweiten Militärpflichtjahrs treten wie bisher am 1. Februar, wenn sie bis dahin nicht zum aktiven Dienste herangezogen sind, in die Reihe der Militärpflichtigen zurück. Durch den Fortfall der Losung sind auch die Anderungen im § 17, im § 20 Abs. 1 des Reichsmilitärgesetzes (s. unten S. 178) und in den v. Welser, Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 12

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