Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: Weltkrieg_1914

Title:: Der Weltkrieg 1914.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: weltkrieg_1914_1

Title:: Der Weltkrieg 1914. Band 1.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Reichsverlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fürst Bülow über den Krieg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 57 — Fällen der Privatklage aber mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden zu besetzen. « §. 78 Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann wegen großer Entfer- nung des Landgerichtssitzes bei einem Amtsgerichte für den Bezerk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer gebildet und derselben für diesen Bezirk die gesammte Thätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder ein Theil dieser Thätigkeit zugewiesen werden. ! Die Besetzung einer solchen Strafkammer erfolgt aus Mitgliedern des Landgerichts oder Amtsrichtern des Bezirks, für welchen die Kammer gebildet wird. Der Vorsitzende wird ständig, die Amtsrichter werden auf die Dauer des Geschäftsjahres durch die Landesjustizverwaltung berufen, die übrigen Mit- glieder werden nach Maßgabe des §. 62 durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet. Sechster Titel. Schwurgerichte. §. 79. Für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen treten bei den Landgerichten periodisch Schwurgerichte zusammen. §. 80. Die Schwurgerichte sind zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammern oder des Reichsgerichts gehören. §. 81. Die Schwurgerichte bestehen aus drei richterlichen Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden und aus zwölf zur Entscheidung der Schuldfrage berufenen Geschworenen. § 82 Die Entscheidungen, welche nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der Strafprozeßordnung von dem erkennenden Gerichte zu erlassen sind, erfolgen in den bei den Schwurgerichten anhängigen Sachen durch die richterlichen Mit- lieder des Schwurgerichts. Werden diese Entscheidungen außerhalb der Dauer der Sitzungsperiode erforderlich, so erfolgen sie durch die Strafkammern der Landgerichte. §. 83 Der Vorsitzende des Schwurgerichts wird für jede Sitzungsperiode von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt. Die Ernennung erfolgt aus der Zahl der Mitglieder des Oberlandesgerichts oder der zu dem Bezirke des Oberlandesgerichts gehörigen Landgerichte. Der Stellvertreter des Vorsfenden und die übrigen richterlichen Mitglieder werden von dem Präsidenten des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts bestimmt. Reichs= Gesetzbl. 1877. 9

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation