Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Allgemeine Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Gesetzgebung (Gesetz und Verordnung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vorbemerkung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

162 Vierter Abschnitt: Allgemeine Funktionen der Staatsgewalt. I. Kapitel. 8§§ 67, 68. örtlichen Stiftungen für Unterrichtszwecke der Oberschulrath, im Uebrigen der Verwaltungs- hof; die unmittelbare Aufsicht über alle örtlichen Stiftungen üben die Bezirksämter. Die sachliche Verwaltungs- und Rechnungsführung der weltlichen Stiftungen ist durch sehr eingängliche Verordnungen geregelt 7. Pierter Abschnitt. Allgemeine Funktionen der Stantsgewalt. § 67. Einleitung. Wie bei jedem Organismus geschieht auch bei dem Staate das Thätigwerden durch das einheitlich auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Zusammenwirken seiner Organe. Das wesentlich thätige, leitende dieser Organe, mit dem die übrigen nur zusammenwirken, ist dasjenige, welches verfassungsmäßig berufen ist, den Staat als Persön= lichkeit zu repräsentiren und der Träger seiner Macht — der Staatsgewalt — zu sein, d. i. das Staatsoberhaupt mit den, in seinem Namen thätigen, Staatsämtern. Ziel aller staatlichen Thätigkeit ist die Verwirklichung des Staatszweckes d. i. das Wohl des Staates selbst, identisch mit dem Wohle d. h. der harmonischen Entwickelung aller im Staate vereinigten Persönlichkeiten. Jede Thätigkeit des Staates erscheint entweder in der Form des Gebotes oder in der des eigenen Thuns durch seine Organe selbst. Die Gebote können von zweierlei Gehalt sein: sie können entweder ohne Beziehung auf einen bestimmten Einzelfall gewisse Beziehungen zum Staate oder im Staate im All- gemeinen regeln — Normen aufstellen, oder in Beziehung auf einen vorliegenden Einzelfall Etwas befehlen, sei es in Anwendung einer bereits vorhandenen Satzung oder ohne solche. Die erste Art der gebietenden Thätigkeit ist die Gesetzgebung im weitern (sachlichen) Sinne, die zweite die Vollziehung (Regierung). In das Gebiet der letzteren gehört insbesondere das eigene Thun des Staates durch seine Organe. Der staatsrechtlichen Betrachtung unterliegen nur die Rechtsnormen, welche zu diesem Thun ermächtigen, die Mittel gewähren oder es begrenzen. Sonach ist in der folgenden Darstellung zu handeln von der Setzung der Rechts- normen — Gesetzgebung — i. w. S., von den rechtlichen Grundlagen der Einzelanordnungen — den Staatszwangsrechten, — von den sachlichen Normen über das staatliche Thun — dem Verwaltungsrecht der einzelnen Lebensverhältnisse. I. Kapitel. Die Gesetzgebung (Gesetz und Verordnung). § 68. Vorbemerkung. Nach badischem Rechte können Rechtsnormen in der Regel nur entstehen durch den ausdrücklich hierauf gerichteten und behufs der Befolgung verkündeten Willen der Staatsgewalt oder — innerhalb des Kreises der Selbstverwaltungskörper — dieser Körper auf Grund staatlicher Ermächtigung. 1) F. d. Ortsstiftungen: Verord. d. Min. d. Inn. v. 10. Juni 1874, G. u. B. Bl. Nr. XXII S. 208, u. v. 11. Dez. 1885, G. u. V. Bl. Nr. XXXV, S. 395; f. d. Distrikts= und Landesstiftungen, Verord. d. Min. d. Inn. v. 21. März 18883, G.u. V. Bl. Nr. VIII, S. 98; d. Min. d. Justiz rc. v. 20. April 1888, G. u. V. Bl. Nr. XI, S. 122.

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