Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt. Allgemeine Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Die Gesetzgebung (Gesetz und Verordnung).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

166 Vierter Abschnitt: Allgemeine Funktionen der Staatsgewalt. I. Kapitel. 870. Großherzog mit Zustimmung der Landstände erlassenen, in der hierfür vorgeschriebenen Weise auch thatsächlich erfolgt sei. Erst nachdem dies geschehen, ist das Gesetz wirklich ein solches, eine rechtsverbindliche Norm. · Die Form der Bestätigung ist die, daß eine Entschließung des Großherzogs im Staats- ministerium gefaßt wird, des Inhaltes: Se. K. Hoheit geruhe den Entwurf des Gesetzes zu be- stätigen, und befehle die Verkündung desselben als Gesetz. Eine vom Großherzog unterzeichnete, von einem oder mehreren Mitgliedern des Staatsministeriums gegengezeichnete und mit dem Staatssiegel versehene Fertigung des Gesetzes wird in dem Generallandesarchiv hinterlegt. Die Verkündung geschieht seit 1803 durch ein hierzu besonders bestimmtes amtliches Blatt, früher das Regierungsblatt, seit 1869 das Gesetzes= und Verordnungsblatt , unter der Redaktion des Sekretariates des großherzoglichen Staatsministeriums stehend. § 70. II. Verordnung. Die oben erwähnten Kategorien von Gesetzen erschöpfen das Gebiet der Gesetzgebung im sachlichen Sinne zwar nahezu, aber doch nicht vollständig. Auf dem freigelassenen Gebietsreste, wohin namentlich ein großer Theil der organisatorischen und fürsorgenden Thätigkeit der Staatsgewalt gehört, steht die Erlassung von Rechtsnormen, welche die Unterthanen ebenso binden wie die Behörden, unbeschränkt dem Großherzog zu. Die von ihm oder mit seiner Ermächtigung erlassenen Verordnungen find Gesetze im sach- lichen, wenn auch nicht im formellen Sinne. Ihre verbindliche Kraft gründet sich nicht auf ein Einzelgesetz, sondern unmittelbar auf die Verfassung, soweit sie das Staatsober= haupt in der Erlassung von Rechtsnormen nicht beschränkt hat. Sie erscheinen aber nicht im Gewande des Gesetzes, sondern in dem der Verordnung. Der Vollzug solcher Rechtsverordnungen, soweit er die Aufwendung staatlicher Geld- mittel erfordert, findet allerdings seine Schranke in den Bestimmungen des Etatgesetzes und der Gehaltsordnung. Insbesondere können nach Art. 38 des Etatgesetzes „Organi- sationen, welche Einfluß auf die Erhöhung des Ausgabeetats haben, nicht in Vollzug gesetzt worden, bevor sie von den Ständen gutgeheißen sind, auch wenn die Erhöhung der Aus- gaben erst in einer künftigen Budgetperiode hervortreten sollte"“. Diesen Rechtsverordnungen, in deren Erlassung das Staatsoberhaupt selbständig ist, schließen sich diejenigen an, in welchen zwar ebenfalls eine Rechtsnorm erlassen wird, aber auf Grund besonderer, in einem Einzelgesetze enthaltener Ermächtigung. In besonders aus- gedehntem Maße ist eine solche Ermächtigung in dem Uebertretungsabschnitt des Reichs- strafgesetzbuchs und in dem Polizeistrafgesetzbuch vom 31. Okt. 1863 enthaltlen, insofern dort die Uebertretung nicht im Gesetze selbst enthaltener, sondern durch Verordnung zu erlassender Bestimmungen unter Strafe gestellt wird. Von den Nothverordnungen, die im Gewande des Gesetzes erscheinen, den sogenannten provisorischen Gesetzen, wird unten die Rede sein. Verschieden von den bis jetzt besprochenen Rechtsverordnungen sind diejenigen, welche, ohne selbständige Rechtssätze aufzustellen, das Verfahren der Behörden und der kommu- nalen Organe bei der Ausführung der Gesetze sowie überhaupt beim Vollzuge der Ver- waltungsaufgaben regeln und nähere Vorschriften über die Verwirklichung der durch Gesetze oder Rechtsverordnungen den Einzelnen und den Gemeinschaften auferlegten Beschränkungen und Verpflichtungen geben — die Vollzugs= und Ausführungsverordnungen. Das Recht und die Pflicht zu ihrer Erlassung gründet sich auf die dem Staatsoberhaupt zu- stehende vollziehende Gewalt ). 1) Abschn. IX d. X. Org. Ed. v. 20. April 1803; Verord. v. 27. Okt. 1807, Reg. Bl. Nr. 37, S. 221, u. v. 14. Mai 1810, Reg.Bl. Nr. XXI, S. 157, ldh. Verord. v. 21. Nov. 1868, Reg. Bl. Nr. LIXVI, S. 957. Pol. Str. G. B. § 27. 2) Der § 66 d. V. U. bestimmt hierüber: „Der Großherzog (bestätigt und promulgirt die Ge-

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.