Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Das Verwaltungsrecht in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Titel. Allgemeiner Theil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das öffentliche Wasserrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

250 Sechster Abschnitt: Die Landesverwaltung. III. Kapitel. 8122. Zu Gunsten der Errichtung einer Bewässerungs- oder Entwässerungsanlage kann unter den oben bezeichneten Voraussetzungen auch die Abtretung der einem Dritten zustehenden Eigenthums-, Dienstbarkeits= oder anderer Benützungsrechte oder die Belastung fremden Grundeigenthums mit einer Dienstbarkeit erzwungen werden. Ueber die Abtretungs= oder Belastungsverpflichtungen entscheidet Mangels gütlicher Uebereinkunft in allen oben erwähnten Fällen das Staatsministerium, über die Enschädi- gung der bürgerliche Richter 7. Wenn, abgesehen von diesen Fällen, die Abtretung des Eigenthums oder des Be- nützungsrechts am Wasser aus Gründen des öffentlichen Nutzen beansprucht wird, finden die Bestimmungen des Expropriationsgesetzes Anwendung. In Nothfällen, namentlich bei Feuersbrünsten, kann das im Eigenthum oder Be- nützungsrechte Dritter stehende Wasser ohne Entschädigung zum gemeinen Besten in Anspruch genommen werden. Jeder Grundeigenthümer ist verpflichtet, die Vorarbeiten, welche für Geltendmachung der Zwangsrechte erforderlich sind, auf seinen Grundstücken gegen Ersatz des dadurch ver- ursachten Schadens und vorgängige Sicherheitsleistung geschehen lassen 0. V. Zur Errichtung von gemeinschaftlichen Bewässerungs= und Ent- wässerungsanlagen und zur Bildung auf Wasserbenützung bezüglicher Genossen- schaften läßt das Gesetz ein Zwangsverfahren zu. 1. Anlagen und Genossenschaften zur Bewässerung und Entwässe- rungs). „Kann die Einrichtung einer Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage nur durch ihre Ausdehnung über eine in dem Eigenthum mehrerer Personen befindliche Grundfläche auf zweckmäßige Weise bewirkt werden, so findet gegen diejenigen Eigenthümer, welche sich weigern, dem Unternehmen beizutreten, ein Zwang zur Theilnahme statt, wenn a) die Eigenthümer von mindestens zwei Dritttheilen der in das Unternehmen fallen- den Grundfläche sich für das Unternehmen erklärt haben, und b) durch dasselbe ein überwiegender Nutzen für die Landeskultur erzielt wird. Eigenthümer von Grundstücken, deren besondere Benützungsweise für den Eigenthümer von größerem wirthschaftlichen Interesse ist, als die durch die Anlage beabsichtigte Ver- besserung, können zur Theilnahme nicht gezwungen werden. Ist jedoch das Unternehmen ohne Ausdehnung auf solche Grundstücke nicht aus- führbar, so kann den Unternehmern unter der Voraussetzung der Art. 12 und 13 d. Ges. das Recht der Zwangsenteignung solcher Grundstücke ertheilt werden.“ Das hierauf bezügliche Verfahren wird von dem Bezirksamt unter Mitwirkung der technischen Staatsbehörde geleitet. Hinsichtlich streitiger Fragen des Privatrechts ist die Entscheidung des Richters vor- zubehalten. Nach dem Abschluß der Verhandlungen ist auf Grund der vorgenommenen Erörte- rungen zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen zur Ausführung des beabsich- tigten Unternehmens die staatliche Genehmigung zu ertheilen sei. Diese Entscheidung steht je nach der Sachlage dem Ministerium oder dem Staats- ministerium zu. Das Staatsministerium entscheidet insbesondere a) ob und welche Grundeigenthümer zum Beitritt gezwungen werden können; b) ob der verlangten Abtretung der Rechte Dritter oder Belastung fremden Eigenthums statigugeben sei; c) nach welchem Plane das Unter- 1) Wasser Ges. Art. 12—20, 92. Ueber das Verfahren s. Vollz. Verord. §§ 18—27. 2) Wasser Ges. Art. 21, 22. 3) Wasser Ges. Art. 31—60; Vollz. Verord. §§ 29—69.

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