Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt. Die Landesverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Das Verwaltungsrecht in Bezug auf das wirthschaftliche Leben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Titel. Allgemeiner Theil.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das öffentliche Wasserrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8122. Das öffentliche Wasserrecht. 251 nehmen ausgeführt werden soll; d) eventuell welche Grundsätze für die Kostenvertheilung maßgebend sein sollen. Die sämmtlichen Eigenthümer der durch eine gemeinschaftliche Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage zu verbessernden Grundstücke bilden von der Genehmigung des Unter- nehmens an eine Genossenschaft mit juristischer Persönlichkeit. Die Genossenschaft hat Satzungen aufzustellen und Genossenschaftsorgane zu wählen. Die Satzungen bedürfen der Bestätigung des Ministeriums, das, falls ein Mehrheitsbeschluß nicht zu Stande kommt, die Satzungen auf die Dauer von drei Jahren auch selbst erlassen kann. Die Ausführung des Unternehmens geschieht unter Leitung der von der Genossen- schaft dazu bestellten Organe unter Aufsicht der Staatsbehörde. Die Kosten des Unternehmens werden, wenn nicht durch gütliche Vereinbarung sämmt- licher Betheiligter oder durch die gesetzliche Mehrheit derselben andere Grundsätze als maß- gebend angenommen und von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, nach dem Flächen- gehalte des zu verbessernden Grundeigenthums ausgeschlagen. Wenn jedoch einzelne Genossen aus dem Unternehmen einen verhältnißmäßig weit bedeutenderen oder weit geringeren Nutzen ziehen, so tritt eine entsprechende Erhöhung oder Herabsetzung ihres Kostenantheils ein. Für die Kosten haftet gegenüber der Genossenschaft der jeweilige !1) Eigenthümer des betheiligten Grundstücks, auch besteht zu Gunsten derselben ein durch Eintrag zu wahrendes gesetzliches Unterpfand. Ueber die Benützung und Instandhaltung der Anlage ist eine bezirks= oder orts- polizeiliche Vorschrift zu erlassen. Das Gesetz enthält außerdem, in der Vollzugsverordnung näher ausgeführte, Bestim- mungen über den Eintritt einzelner Grundstücke in den Verband und das Ausscheiden aus demselben, Einstellung eines beabsichtigten Unternehmens, Auflösung der Genossenschaft, Abtretung statt Kostenzahlung, Weideverbot, Sportelfreiheit. Auch die Eigenthümer einer vor dem Inkrafttreten des Wassergesetzes errichteten ge- meinschaftlichen Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage können durch staatlich genehmigten Mehrheitsbeschluß eine Genossenschaft bilden, auch bei überwiegendem Interesse der Landes- kultur durch das Ministerium zur Bildung einer solchen gezwungen werden. Mit der Einrichtung einer Bewässerungs= oder Entwässerungsanlage kann die Aus- führung einer Feldbereinigung verbunden werden, wenn die Eigenthümer der zu verbessern- den Grundfläche sich darüber gütlich vereinbaren oder doch dieselben nach Maßgabe des Feldbereinigungsgesetzes der gleichzeitigen Vornahme der Feldbereinigung zustimmen. Für jede dieser beiden Unternehmungen sind alsdann, unbeschadet der Gleichzeitigkeit des Verfahrens, in der Hauptsache die bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. 2. Genossenschaften anderer Wassernutzungsbetheiligter). Wenn ein fließendes Gewässer vermittelst gemeinschaftlicher Anlagen von einer Mehrzahl Betheiligter zu anderen Zwecken, als denen der Bewässerung und Entwässerung, insbesondere zur Be- wegung von Triebwerken oder zu Zwecken von beiderlei Art benützt wird, so kann, unter der Voraussetzung, daß ein überwiegendes Interesse der Industrie oder der Landeskultur vorliegt, ebenfalls eine Genossenschaft durch staatlich bestätigten, die Minderheit bindenden, Mehrheitsbeschluß oder ausnahmsweise durch Anordnung des Ministeriums gebildet werden. Für diese Genossenschaften gelten die für die Bewässerungs= 2c. Genossenschaften bestehenden Bestimmungen mit im Gesetze und in der Vollzugsverordnung näher bezeichneten Abweichungen. —— —— — — 1) D. h. zur Zeit der Kostenumlegung im Befitz befindliche, s. Ztschr. 1894, S. 45. 2) Wasser Ges. Art. 599a—59f.; Vollz. Verord. §§ 69—691.

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