Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Wielandt, Friedrich

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Kapitel. Das Staatsoberhaupt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Das Recht auf die Krone und die Thronfolge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 17, 18. Außerordentliche Thronfolge. Die Thronerwerbung. 29 geburtsrecht und der Linealerbfolge-Ordnung zur Regierung des Großherzogthums gelangen ½ zuerst a) die männlichen Nachkommen der Prinzessinnen aus der Linie des Großherzogs Karl ?, sodann b) diejenigen der Töchter des Erbprinzen Karl Ludwig, Sohnes des Großherzogs Karl Friedrich und Vaters des Großherzogs Karl, sodann I) diejenigen der Prinzessinnen aus der Linie des Großherzogs Ludwig. Solche sind nicht vorhanden; d) diejenigen der Prinzessinnen aus den drei Linien der Descendenz zweiter Ehe des Großherzogs Karl Friedrich, nämlich: o) des Großherzogs Leopold; 8) des Markgrafen Wilhelm Ludwig August; J) des Markgrafen Maximilian Friedrich Johann Ernst. Dieser Herr ist unvermählt gestorben. § 17. B. Außerordentliche Thronfolge. Da das Recht auf die Regierung nicht ein Privatrecht des Regenten ist, so kann dieser für sich allein selbst für den Fall, daß haus- gesetzlich Thronfolgeberechtigte nach seinem Tode nicht vorhanden sein sollten, über die Thron- folge keine Bestimmung treffen und zwar weder in der Form einer landesherrlichen Ver- ordnung, noch in der eines Testamentes. Eine solche Bestimmung kann vielmehr nur in der Form eines Verfassungsgesetzes zu Stande kommen. § 18. 3. Die Thronerwerbung. Nach dem Grundsatze, daß der Staat keinen Augen- blick ohne Oberhaupt sein kann, sowie gemäß den auch für das gesetzliche Privaterbrecht geltenden Grundsätzen geht die Krone im Augenblick des Todes ihres seitherigen Inhabers auf den Regierungsnachfolger über. Dieser Uebergang erfolgt ohne Weiteres kraft Gesetzes, ohne daß es zu diesem Zwecke einer besonderen Handlung oder Erklärung Seitens des neuen Regenten oder anderer Personen bedürfte. « Es pflegt jedoch der neue Großherzog seinen Regierungsantritt in einer öffentlichen Erklärung kund zu thun, mit welcher die Versicherung verbunden wird, die Verfassung des Landes heilig zu halten, dessen Wohlfahrt möglichst zu befördern, Jeden in seinem Recht, seinen Würden und Aemtern zu schützen, und worin die Diener des Staates in ihrem Wirkungskreis bestätigt werden?). Eine besondere Huldigung Seitens der Diener des Staates oder der Unterthanen bei dem Regierungsantritte eines neuen Regenten ist nicht gesetzlich nothwendig, da die regel- mäßig von jedem Staatsbürger zu leistende Huldigung als Erbhuldigung sowohl dem regie- renden Großherzog als seinem Regierungsnachfolger gilt"), sie kann jedoch aus besonderen Gründen angeordnet werden)). Im Verhältniß des neu zur Regierung gelangten Großherzogs zu seinem Vorgänger ist die öffentlich-rechtliche Eigenschaft des Monarchen als des Staatsoberhauptes von der 1) Rechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung, wornach die Nachkommen der sog. Regredient- erbin, nicht die der sog. Erbtochter in der Regierung nachfolgen sollen, s. bei Pfister 1, S. 505 ff. 2) Von diesen Prinzessinnen war die älteste an den Prinzen Gustav von Wasa, die zweite an den Fürsten Karl von Hohenzollern-Sigmaringen, die dritte an den Herzog von Hamilton vermählt. 3) Vgl. d. Patent v. 30. März 1830 beim Regierungsantritt des Großherzogs Leopold, Reg. Bl. Nr. VII, S. 63, u. jenes v. 24. April 1852 beim Regierungsantritt des Großherzogs (da- mals Regenten) Friedrich, Reg. Bl. Nr. XIX, S. 147. Ein anderweites Gelöbniß des Großherzogs bezüglich der Aufrechterhaltung der Staatsverfassung verlangt das badische Recht nicht. 4) VI. Konst. Ed. § 6. 5) So z. B. beim Regierungsantritte des Großherzogs Friedrich für ihn als Regenten. S. d. angef. Patent v. 24. April 1852.

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