Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: wielandt_staatsrecht_baden_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.3. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden.

Author:: Wielandt, Friedrich

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: baden

Publication year:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage

Scope:: 362 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Staat und Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Aufgaben und Rechte der Landstände.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

68 Zweiter Abschnitt: Staat und Staatsverfassung. III. Kapitel. § 41. 6. Die Kammern als solche können mit der großherzoglichen Staatsregierung oder deren Organen, was den schriftlichen Geschäftsverkehr betrifft, nur durch das großherzog- liche Staatsministerium in Berührung treten!); sie können keine Verfügungen treffen oder Bekanntmachungen irgend einer Art erlassen?), und zwar weder an Behörden noch an Private. Auch Deputationen an den Großherzog dürfen sie nur, jede besonders, nach eingeholter Erlaubniß desselben abordnen). . 7. Die Kosten des Landtags werden aus der großherzoglichen Staatskasse bestritten"). 8. Jede Kammer hat zur Besorgung ihres Registratur-, Rechnungs= und Kanzlei- wesens einen eigenen ständigen Beamten, den Archivar, welcher von der betreffenden Kammer gewählt, vom Großherzog mit Beamtenrechten angestellt, aus der Staatskasse be- soldet wird und während der Dauer des Landtags unter der dienstpolizeilichen Aufsicht des Präsidenten der Kammer, sonst unter der des Ministerinms des Innern steht#). Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen beider Kammern bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei). § 41. V. Rechtliche Stellung der einzelnen Kammermitglieder. 1. Im Allgemeinen sind die Rechte und Pflichten aller Kammermitglieder, ohne Rücksicht auf die Art ihrer Berufung gleich. Jeder ist Vertreter des ganzen Volkes, nicht eines Standes oder eines gewissen Theiles der Bevölkerung. Jeder hat das gleiche Recht und die gleiche Verpflich- tung der Theilnahme an den Berathungen und Beschlußfassungen der Kammer, welcher er angehört. Die Stimme des Einen gilt rechtlich nicht mehr und nicht weniger, als die des Anderen; jeder kann nur in Person und hat nur nach reiner Ueberzeugung abzustimmen. 2. Insbesondere a) im Verhältniß zu denjenigen, welche das Mitglied entsendet haben, also den Wählern oder bei denjenigen Mitgliedern der Ersten Kammer, welche durch den Großherzog ernannt sind, der großherzoglichen Regierung gegenüber ist — oder war bei der Erwäh- lung oder Berufung — das betreffende Mitglied zwar thatsächlich der Mann ihres Ver- trauens, aber in keinerlei rechtlicher Beziehung ihr Beauftragter. Er darf von ihnen weder Instruktionen annehmen, noch hätte ihre Erklärung, daß er ihr Vertrauen nicht mehr besitze, oder gar ihre Aufforderung, sein Amt als Abgeordneter niederzulegen, irgend welche rechtliche Bedeutung?). b) Im Verhältniß zur Regierung ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten durch die Bestimmungen gesichert, daß a) kein Kammermitglied außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmungen oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden darf?); 8) kein Ständemitglied „während der Dauer der Versammlung“, ohne ausdrückliche über der Vorsitzende der Kammer ausschließlich die Verhandlungen zu leiten. Es müssen deshalb auch die Vertreter der Regierung von dem Vorfitzenden sich z. B. das Wort ertheilen lassen. 1) V. U. § 75. Dies hindert nicht, daß zur Abkürzung des Verkehrs die Präßidenten der Kammern und selbst die Vorstände der Kommissionen mit den Präsidenten der Ministerien oder den besonders ernannten Regierungskommissären zu dem Zwecke sich ins Benehmen setzen, um über die zur Berathung vorliegenden Gegenstände Aufklärung zu erlangen. Vgl. Gesch. O. d. Erst. K. 85 80 ff. Zw. K. 88§ 90 ff. 2) V. U. § 75. 3) Ebendas. Gesch.O. Erst. K. § 64. Zw. K. 8 74. 4) Sie bilden einen Theil des Budgets des großherzoglichen Staatsministeriums. — Gesch.O. d. Erst. K. §§ 72, 74, 75; Zw. K. §§ 82, 83, 84, 85. 5) Ebendas. — Beamt. Ges. § 129. 6) V. U. 8 48a. 7) BV.u. g8 48, 69. 8) R. St. G. B. 5 11; V. U. S 48 a (Art. 2 d. Ges. v. 21. Okt. 1867, Reg. Bl. Nr. XVII, S. 423).

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