Der Bundesrat als Reichsorgan.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Author:: Wolf, Kurt

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Tätigkeit des Bundesrates als Organ der Willensbildung des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Gebiet der Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 22 — sidium des Bundes bei allen Gesetzesvorschlägen ein Veto— Recht zustände 11). Von wie großer Bedeutung das Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung für die Einzelstaaten ist, zeigt sich vor allem, wie schon früher erwähnt, in dem Recht des Bundesrates auf Be— schlußfassung über die vom Reichstag gefaßten Beschlüsse. Anträge auf Erlaß eines Gesetzes können sowohl vom Reichs- tag wie vom Bundesrat ausgehen. Gehen sie vom Reichstag aus, so erfolgt die Abermittlung durch den Präsidenten des Reichstages an den Reichskanzler, der sie dem Bundesrat zur Beratung vorlegt. Nimmt der Bundesrat den vom Keichstag vorgelegten Entwurf an, so ist damit der Gesetzesinhalt fest- gestellt, der dann durch die Sanktion des Bundesrates zum Gesetz erhoben wird. Geht der Antrag vom Bundesrat aus, so wird er durch den Reichskanzler, der damit aber keine Ver- antwortung für den Inhalt der betreffenden Vorlage über- nimmt, dem Reichstag mitgeteilt, der die Annahme oder Ab- lehnung beschließen kann. Entscheidet sich der Reichstag für das letztere, so ist mangels der erforderlichen vollständigen #ber- einstimmung zwischen den beiden gesetzgebenden Faktoren 12) ein Gesetz nicht zustande gekommen. Aber selbst wenn der Reichs- tag die Gesetzesvorlage vom Bundesrat ohne jede Anderung angenommen hat, ist den verfassungsmäßigen Bestimmungen über das Zustandekommen der Reichsgesetze noch nicht genügt. Eine derartige Vorlage ist einer nochmaligen letzten Beschluß- fassung des Bundesrates unterworfen 13). Schulze 14) ist der Ansicht, daß der Kaiser nicht berechtigt sei, ohne diesen letzten Beschluß des Bundesrates ein Gesetz auszufertigen und zu verkünden, selbst dann nicht, wenn ein übereinstimmender Beschluß beider Körperschaften vorliege. And dies mit Recht; 11) Vgl. darüber Laband, Staatsrecht, Bd. II S. 31. 12) Art. 5 d. RV. 13) Art. 7 Ziff. 1 d. RV. 14) A. a. O. Bd. II S. 118.

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