Der Bundesrat als Reichsorgan.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: wolf_bundesrat_1913

Title:: Der Bundesrat als Reichsorgan.

Author:: Wolf, Kurt

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Julius Abel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 50 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Hohen Juristischen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Tätigkeit des Bundesrates als Organ der Willensbildung des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Gebiet der Rechtspflege:

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Entscheidung in Fällen der Justizverweigerung, Art. 77.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 47 — ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung zu bewirken. Anter Beschwer- den dieser Art sind auch diejenigen zu verstehen, die gegen eine Verzögerung oder Verschleppung der Justiz gerichtet sind ?3). In allen Fällen kommt jedoch nur die Rechtspflege in Frage, soweit sie von den bürgerlichen und den Strafgerichten aus- geübt wird; ausgeschlossen ist dagegen die Rechtspflege der Verwaltungsgerichte und -behörden 5?1). Weiterhin ist die Zu- ständigkeit des Bundesrates erst dann gegeben, wenn auf anderem gesetzlichen Wege ausreichende Hülfe nicht zu erlangen ist. Hält der Bundesrat seine Zuständigkeit zur Entscheidung einer Beschwerde über eine Justizverweigerung für begründet, so hat er sein Krteil nach den für den betreffenden Einzelstaat geltenden Rechtsnormen abzugeben; hierbei steht es ihm frei, sich das Gutachten eines obersten Gerichtshofes oder anderer Sachverständiger erteilen zu lassen 95). Wird das vom Bun- desrat gefällte Arteil von der betreffenden Bundesregierung nicht beachtet, so steht dem Bundesrat gemäß Art. 19 d. RV. das Recht zu, im Wege der Exekution gegen den renitenten Staat vorzugehen, um ihn zur Erfüllung seiner Bundespflichten zu zwingen. Man hat diese Tätigkeit des Bundesrates mehrfach als einen Ausfluß seines Aufsichtsrechtes bezeichnet 96), jedoch wird man nach allgemein anerkannter Ansicht dem Bundesrat in dieser Hinsicht die Stellung eines richterlichen Organes zuer- kennen müssen, wenn man erwägt, daß seine Entscheidung in Fällen einer Justizverweigerung lediglich auf Rechtssätze gestützt ist. 93) Schulze, a. a. O. Bd. II S. 64. 94) v. Seydel, Kommentar, S. 410. 95) Laband, Staatsrecht, Bd. I S. 269 Anm. 1. 96) Vgl. z. B. Schulze, a. a. O. Bd. II S. 64, und Meyer, a. a. O. S. 557.

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