Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Städteordnung (Bürgerrecht). 273 Kommunalabgaben vom Grundbesitz und Gewerbebetriebe, von dem aus sonstigen Quellen fließenden außerdienstlichen Einkommen eine Abgabe zu den Gemeindezwecken an die Gemeinde des Garnison- ortes zu entrichten haben, bestimmt das G. v. 29. Juni 1886 (GS. 181), betreffend die Heranziehung von Militärpersonen zu Abgaben für Gemeindezwecke nebst dem Abänderungs G. 22. 4. 92 (GS. 101). Die Heranziehung der Staatsdiener, der Beamten, Elementar- lehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommenstener ist durch Gesetz v. 16. 6. 1909 GS. 489 geregelt. Das Gesetz findet aber nur auf die Beamten usw. Anwendung, die nach dem 31. März 1909 in das Amtsverhältnis eingetreten sind. Für die anderen Beamten, die Militärpersonen und die Geistlichen sind nach § 41 K . die Vorschriften der Verordnung v. 23. September 1867 GS. 1648 an- zuwenden. Das notwendige Domizil der Beamten findet bei der Kommunal- besteuerung keine Anwendung. E 12 G. 27. 7. 85 u. 8 41 KW.) Auf Beschwerden und Einsprüche betreffend das Recht zur Mit- benutzung der öffentlichen Gemeindeanstalten sowie zur Teilnahme an den Nutzungen und Erträgen des Gemeindevermögens beschließt der Gemeindevorstand. (S8. 8 18, ogl. 849 StS.) Gegen den Beschluß findet binnen zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Der Gemeindevorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte in diesem Verfahren einen besonderen Vertreter bestellen. (86. 88 18, 21, 2WG. 88 63, 86.) Der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren unterliegen desgleichen Streitigkeiten zwischen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete Berechtigung zu den im Abs. 7 be- zeichneten Nutzungen. Es wird auf die hinter dieser St. folgende Darstellung des KAG. verwiesen. Zu Abs. 1: SOffentliche Gemeindeanstalten sind Einrichtungen, die zu treffen die Gemeinde ent- weder kraft öffentlichen Rechtes verpflichtet ist (z. B. Volksschulen) oder deren Benutzung im Falle ihrer Einrichtung auf gesetzlicher Vorschrift oder behördlicher Anordnung beruht (z. B. Schlachthäuser); andere Anstalten dann, wenn sie nach dem Willen der Gemeinde als öffentliche Gemeindeanstalten be- gründet sind (z. B. Gasanstalten) (OVG. 20, 22; Pr. VBl. 29, 911). Für die öffentlichen Gemeinde- anstalten kann die Gemeinde den Gemeindegliedern die Voraussetzungen, Bedingungen und Art der Benutzung vorschreiben (O# G. 21, 124). Zu Abs. 2: Zu den hier genannten Militärpersonen gehören: Offiziere, Sanitätsoffiziere, obere Militärbeamte, Marineingenteure, Gendarmerieoffiziere (6 42 KG.); nicht aber Offiziere des Be- urlaubtenstandes, auch nicht während der Übungen (O. 3. 7. 06 Ml. 296; O#. 48, 65).]. Zu Abs. 7 und 8: Wegen der Rechtsmittel gegen die Heranziehung zu den Gebühren s. 88 69, 70 KA#. § 5. Das Bürgerrecht besteht in dem Rechte zur Teilnahme an den Wahlen sowie in der Befähigung zur Ubernahme unbesoldeter Amter in der Gemeinde- verwaltung und zur Gemeindevertretung. Jeder selbständige Preuße erwirbt dasselbe, wenn er seit einem Jahre Einwohner des Stadtbezirks ist und zur Stadtgemeinde gehört (§ 3); keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen; die ihn betreffenden Gemeindeabgaben gezahlt hat und außerdem entweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt (S 16), oder b) ein stehendes Gewerbe selbständig als Haupterwerbsquelle und in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern mit wenigstens 2 Gehilfen selbständig betreibt, oder Jc) zur Einkommensteuer oder zu einem fingierten Normalsteuersatze von 4 Mark veranlagt ist, oder ein Jahreseinkommen von mehr als 660 Mark hat. Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 18 P

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