Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Städteordnung (Geschäfte der Stadtverordnetenversammlung). 287 § 50. Die Genehmigung des Bezirksausschusses!), in dem Falle zu Ziffer 2 des Regierungspräsidenten ½ ist erforderlich: 1. zur Veräußerung von Grundstücken und solchen Gerechtsamen, welche jenen gesetzlich gleichgestellt find; 2. zur Veräußerung oder wesentlichen Veränderungen von Sachen, welche einen besonderen wissenschaftlichen, historischen oder Kunstwert haben, namentlich von Archiven oder Teilen derselben: 3. zu Anleihen, durch welche die Gemeinde mit einem Schuldenbestand belastet oder der bereits vorhandene vergrößert wird, und 4. zu Veränderungenn in dem Genusse von Gemeindenutzungen (Wald, Weide, Heide, Torfstich u. dgl. (86. 8 16 Abs. 1 u. 3.) Der Vertrag der Stadtgemeinde mit dem Dritten ist schon vor der Genehmigung perfekt (Rer. 9. 6. 81; Zeitschrist f. Preuß. R. 2, 232; Pr VBl. 3, 14). Zu 1: Bgl. g 96 BGB.; Art. 67, 68 EBG#B.; Art. 40 ABGB. Zu 2: Kab. 20. 6. 30 (GS. 113); MR. 31. 7. 44 (MBl. 219); ME. 6. 5. 04; 17. 6. 05 (U#B#Bl. O4. 482; 05, 494). Uber die Verpflichtung zur Beseitigung von Verunstaltungen O#. 47, 52. Dem Schutz und der Erhaltung von Baudenkmälern dient jetzt besonders auch das Gesetz v. 15. 7. 07 gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegenden (G. 260). AusfAnw. dazu v. 4. 8. 07 (Ml. 281). Zu 3: Für Inhaberpapiere vgl. G. 17. 6. 33 (GS. 75); V. 16. 11. 99 (GS. 562); über die Ge- nehmigungsgrundsätze s. ME. 1. 6. 91 (Ml. 84); ME. 6. 8. 92 (MBl. 321); 3. 12. 00; 14. 8. 02 (Ml. 174); 23. 8. 07 (Ml. 26). § 51. Die freiwillige Veräußerung von Grundstücken usw. (6§ 50 Nr. 1) darf nur im Wege der Lizitation auf Grund einer Taxe stattfinden. Zur Gültigkeit der Lizitation gehört: 1. einmalige Bekanntmachung durch das Amtsblatt des Regierungsbezirks und die für Bekanntmachungen des Magistrats üblichen öffentlichen Blätter; 2, eine Frist von sechs Wochen von der Bekanntmachung bis zum Lizitations- termine und 3. Abhaltung dieses Termines durch eine Justiz= oder Magistratsperson. Das Ergebnis der Lizitation ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen und kann nur mit deren Genehmigung der Zuschlag erteilt werden. In besonderen Fällen kann der Bezirksausschuß) auch den Verkauf aus freier Hand, sowie einen Tausch gestatten, sobald er sich überzeugt, daß der Vorteil der Gemeinde dadurch gefördert wird. (86. 8 16 Abf. 3.) Für das Grundbuchamt genügt zum Nachweise, daß der Vorschrift dieses Paragraphen genügt worden, die Bestätigung des Vertrages durch den Bezirks- ausschuß?). GE 1 N60. 24. 3. 97, 8G. 8 16 Absf. 3.) Zu Abs. 2, Z. 3: Justizperson ist der zuständige Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ein Notar. Eine Magistratsperson ist nur dann zuständig, wenn sie nach Art. 12 ABGB. § 2 zum Urkundsbeamten bestellt ist. § 52. Durch Gemeindebeschluß, welcher der Genehmigung des Be- zirksausschusses?) bedarf (86. 8 16 Abs. 3), kann die Entrichtung von 1. Bürgerrechtsgeld bei Erwerb des Bürgerrechtes (§ 5), 2. Einkaufsgeld anstatt oder neben einer jährlichen Abgabe für die Teilnahme an den Gemeindenutzungen (§ 50 Nr. 4) angeordnet werden. Von der Zahlung des Bürgerrechtsgeldes sind befreit die un- mittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten, die Lehrer und Geist- lichen, welche gemäß dienstlicher Verpflichtungihren Wohnsitzin der Stadt nehmen, Militärpersonen, welche sich zwölf Jahreim aktiven Dienststande befunden haben, bei der ersten Niederlassung, sowie die vorstehend erwähnten Personen bei der ersten Verlegung des Wohn- sitzes nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste. Wird die 1) In Berlin zuständig der Oberpräsiden (8G. § 7; LVG. 98 42, 43). 1) In Berlin zuständig der Oberpräsident.

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