Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Skädteordnung (Geschäfte des Magistrats). 289 Titel V. Von den Geschäften des Magistrats. § 56. Der Magistrat hat als Ortsobrigkeit und Gemeindeverwaltungsbehörde insbesondere folgende Geschäfte: 1. die Gesetze und Verordnungen sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Be- hörden auszuführen: Zu 1: Dem Magistrat als Ortsobrigkeit, der in dieser Eigenschaft der Kontrolle der Stadt- verord sammlung nicht unterliegt (Staatsverwaltungsorgan), stehen die Zwangsbefugnisse der §#§s 132 ff. LVG. zu; bez. Stadtausschuß s. oben S. 256 f., Gewerbegericht s. oben S. 207 f., Kaufmanns- gericht S. 155, Innungsaufsicht s. oben S. 202. 2. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und sofern er sich mit denselben einverstanden erklärt, zur Ausführung zu bringen. Der Magistrat ist verpflichtet, die Zustimmung und Ausführung zu ver- sagen, wenn von den Stadtverordneten ein Beschluß gefaßt ist, welcher deren Befugnisse überschreitet, gesetz= oder rechtswidrig ist, das Staatswohl oder das Gemeindeinteresse verletzt. In den beiden ersten Fällen ist nach den Bestimmungen im § 15 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs= und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 . 77 dieser Städteordnung) imübrigen nach den Bestimmungen im § 36 StO. zu verfahren; Zu 2: Gesetzesverletzung ist auch falsche Gesetzesauslegung (OV G. 7, 115). Erfolgt also die Be- anstandung deswegen, weil der Beschluß die Befugnisse sder St V. überschreitet, gesetz= oder rechts- widrig ist, so findet gegen den Beanstandungsbeschluß des Magistrats die Klage im Verwaltungs- streitverfahren statt, sonst beschließt der Bezirksausschuß, wenn die Angelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann (O# G. 50, 4). 3. die städtischen Gemeindeanstalten zu verwalten und diejenigen, für welche be- sondere Verwaltungen eingesetzt sind, zu beaufsichtigen; Zu 3: Gemeindeanstalten find nicht nur die öffentlichen Gemeindeanstalten (s. oben zu § 4 StO.), sondern alle „Veranstaltungen der Gemeinde“, auch gewerbliche Unternehmungen, auch Einrichtungen, deren äußere Angelegenheiten der Verwaltung der Stadt unterstehen, z. B. Schulen, Gewerbegericht, Kaufmannsgericht usw. Auch die städtischen Sparkassen, die ein Sondervermögen der Stadtgemeinde darstellen (Pr VBl. 8, 449) gehören dazu; grundlegend für sie ist das Regl. 12. 12. 38 (GS. 39, 5), inzwischen vielfach ergänzt; für die Mündelsicherheit vgl. Art. 75 ABGB. Wegen der Verwendung der überigufte einer städtischen Sparkasse O## G. 49, 5. 4. die Einkünfte der Stadtgemeinde zu verwalten, die auf dem Etat oder be- sonderen Beschlüssen der Stadtverordneten beruhenden Einnahmen und Aus- gaben anzuweisen und das Rechnungs= und Kassenwesen zu überwachen. Von jeder regelmäßigen Kassenrevifion ist der Stadtverordnetenversammlung Kenntnis zu geben, damit sie ein Mitglied oder mehrere abordnen könne, um diesem Geschäfte beizuwohnen; bei außerordentlichen Kassenrevisionen ist der Vor- sitzende oder ein von demselben ein- für allemal bezeichnetes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zuzuziehen; Zu 4: über Festsetzung und den Ersatz von Defekten der Gemeindebeamten beschließt nach Maß- gabe V. 24. 1. 44 (GS. 52) der Bezirksausschuß (3G. 8 17 Nr. 5) 1)0. 5. das Eigentum der Stadtgemeinde zu verwalten und ihre Rechte zu wahren; 6. die Gemeindebeamten, nachdem die Stadtverordneten darüber vernommen worden, anzustellen und zu beaufsichtigen. Die Anstellung erfolgt, soweit nicht ein Kommunalamt nur als Nebenamt oder als Nebentätigkeit ausgeübt wird, oder es sichum ein Kommunal= amt handelt, das seiner Art oder seinem Umfange nach nur als eine Nebentätigkeit anzusehen ist, durch Aushändigung einer Anstellungsurkunde. Die Anstellung der städtischen Be- amten erfolgt auf Lebenszeit. Für die Beamten der städtischen Betriebsverwaltungen findet Anstellung auf Lebenszeit nur insoweit statt, als die Stadtgemeinden dies beschließen. 1) Auch in Berlin. Zelle, Handbuch. 6. Aufl. 19

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