Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Zelle, Robert

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Privatrecht; Handelsrecht; Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Strafrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Selbstverwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Städte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Städteordnung für die östlichen Provinzen 30.5.53

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

292 Städteordnung (Geschäfte des Magistrats). ordnung) zur Anwendung zu bringen sind, der Bezirksausschußt) über die zwischen dem Vorsitzenden und dem Magistratskollegium entstandenen Meinungsverschiedenheiten, wenn von einem Teile auf Entscheidung angetragen wird, und zugleich die Angelegenheit nicht auf sich beruhen kann. Der Beigeordnete nimmt auch außer dem Falle der Stellvertretung an den Verhandlungen und Beschlüssen teil. (36. § 17 Nr. 1.) Bei Beratungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitgliedes des Magistrates oder seiner Angehörigen berühren, muß dasselbe sich der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Be- ratung aus dem Sitzungszimmer entfernen. Zu Abs. 2: BG. 89 17 Nr. 1 kommt also zur Anwendung, wenn der Beschluß wegen Verletzung des Staatswohls oder des Gemeininteresses beanstandet ist. Zu Abs. 3: Wird durch Privatinteressen der Mitglieder der Magistrat beschlußunfähig, so er- übrigt nur, von Aufsichts wegen einen Kommissar ad hoc zu bestellen und ihm die Beschlußfassung zu übertragen (O##G. 25, 46). Um Privatinterefsen handelt es sich nicht, wenn über einen Rechtsstreit verhandelt wird, den ein Magistratsmitglied als Rechtsanwalt für die Stadt führt (OVG. Pr Wl. 22, 324). Vermögensinteressen der Stadtgemeinde sind keine Privatinteressen des Bürgermeisters (CVG. Pr WBl. 27, 176). § 58. Der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den ganzen Geschäftsgang der städtischen Verwaltung. In allen Fällen, wo die vorherige Beschlußnahme durch den Magistrat einen nachteiligen Zeitverlust verursachen würde, muß der Bürgermeister die dem Magistrat obliegenden Geschäfte vorläufig allein besorgen, jedoch dem letzteren in der nächsten Sitzung behufs der Bestätigung oder anderweitigen Beschlußnahme Bericht erstatten. Zur Erhaltung der nötigen Disziplin steht dem Bürgermeister das Recht zu, den Gemeindebeamten Geldbußen bis zu neun Mark und außerdem den untern Beamten Arreststrafen bis zu drei Tagen aufzulegen (§§ 15, 19 und 20 des Gesetzes v. 21. Juli 1852, GS. 465). Gegen die Strafverfügungen des Bürgermeisters findet inner- halb zwei Wochen die Beschwerde an den Regierungspräsidenten:) und gegen den auf die Beschwerde ergehenden Beschluß des Re- gierungspräsidenteni) innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. (86. 8 20, 2WG. 8 63.) Zu Abs. 1: Für den Geschäftsgang soll nach Art. 18 der AusfInstruktion zu StWO. 20. 6. 53 (Ml. 138) die Instruktion für die Stadtmagistrate 25. 5. 35 maßgebend sein, soweit dies mit der StO. verträglich ist. Wegen der Beurlaubung der Magistratsmitglieder s. M. 5. 12. 67 und M. 10. 12. 98 (Ml. 99, 4). Zu Abs. 8: Zu den Gemeindebeamten zählen hier die Beigeordneten und Stadträte nicht (O#G. 50, 434). Aber nach der Entsch, des O#G. 17, 443 soll auch gegen sie der Bürgermeister Warnungen und Verweise als Disziplinarstrafe verhängen können. Gegen Stadtverordnete, selbst als Mitglieder von Verwaltungsdeputationen, stehen ihm auch diese Disziplinarmittel niemals zu (O#. 25, 415). Anhörung des Beschuldigten nicht erforderlich (O#G. 51. 434). § 59. Zur dauernden Verwaltung oder Beaufsichtigung einzelner Geschäfts- zweige sowie zur Erledigung vorübergehender Aufträge können besondere Deputationen entweder bloß aus Mitgliedern des Magistrates oder aus Mitgliedern beider Ge- meindebehörden oder aus letzteren und aus stimmfähigen Bürgern gewählt werden. Zur Bildung gemischter Deputationen aus beiden Stadtbehörden ist der überein- stimmende Beschluß beider erforderlich. Zu diesen Deputationen und Kommissionen, welche übrigens in allen Be- ziehungen dem Magistrate untergeordnet sind, werden die Stadtverordneten und stimmfähigen Bürger von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, die Magistrats- mitglieder dagegen von dem Bürgermeister ernannt, welcher auch unter letzteren den Vorsitzenden zu bezeichnen hat. Durch statutarische Anordnungen können nach den eigentümlichen örtlichen Ver- 1) In Berlin zuständig der Oberpräsident.

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