Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Staatssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Direkte Steuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Ergänzungssteuergesetz 19.6.06

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Staatssteuern (Ergänzungssteuer). 391 Vermögen ab durch je 20 Tausende gebildet und der Steuerfuß beträgt ½ vom untersten Tausend jeder Stufe, also bei 6001 und noch 8000 M. Vermögen — 3 M. und bei 24001 und noch 28000 M. — 12 M. (§ 18). Eine Veränderung dieser Sätze setzt, von den Ausnahmebestimmungen des § 49 abgesehen, eine Anderung der Einkommensteuersätze voraus (§ 50). Gemäß dem Vorbehalt im § 49 ist bis auf weiteres durch V. 25. 6. 95 (GS. 265) eine Erhöhung um 5,2 Pf. für jede M. erfolgt; gem. § 8 Besoldungs G. 26. 5. 09 (GS. 185) wird vorläusig ein Zu- schlag von 25% entsprechend dem der Einkommensteuer erhoben. Übersteigt das Vermögen eines zur Einkommensteuer nicht Veranlagten 32000 M. nicht, so beträgt die Ergänzungssteuer höchstens 3 M., und für Personen, die mit gleichem Vermögen in den 4 untersten Stufen der Einkommensteuer veranlagt sind, muß sie mindestens um 2 M. unter der Einkommensteuer bleiben. Wenn bei einem Ver- mögen bis zu 52000 M. auf Grund des § 20 Einkommensteuer G. Er- mäßigung gewährt wird, so kann auch die Vermögenssteuer bis um 2 Stufen ermäßigt werden (8§ 19). Die Veranlagungsperiode umfaßt 3 Jahre (§ 38). In der Regel tritt eine Veränderung in den Steuerrollen innerhalb der Veranlagungs= periode nur ein bei der Neubegründung oder dem Erlöschen einer Steuer- pflicht; eine anderweite Veranlagung erfolgt nur, wenn das Vermögen- durch Erb= oder Fideikommißanfall, durch Vermächtnis, Abteilungs= oder Überlassungsvertrag zwischen Eltern und Kindern, Schenkung oder Ver- heiratung vermehrt, bzw. infolge Wegfallens eines Vermögenteils der Gesamtwert des steuerbaren Vermögens um mehr als ¼ vermindert oder der wegfallende Teil anderweit zur Ergänzungssteuer veranlagt worden ist (§§ 38—41). Der Steuerpflichtige wird für absichtlich unrichtige oder unvollständige Angaben über das Vermögen mit dem 10—25 fachen Betrage der hinterzogenen Jahressteuer, mindestens mit einer Buße von 100 M. und, wenn die Absicht der Hinterziehung fehlt, für verkürzende, unrichtige Angaben mit 20—100 M. bestraft. Berichtigung der falschen Angaben vor Ein- leitung der Untersuchung und rechtzeitige Zahlung machen straffrei (§ 44). Die Ergänzungssteuer wird mit der Einkommensteuer zugleich gemäß §§ 67—569 Einkommensteuer G. erhoben (§ 43). Die Veranlagung erfolgt auf Grund der Personenstandsaufnahme gleichzeitig mit der Veranlagung zur Einkommensteuer durch die Veranlagungskommission, deren Vorsitzender die Steuerlisten führt, den Steuersatz vorschlägt und zugleich dem für jeden Veranlagungsbezirk zu bildenden und außer ihm aus mindestens 2 er- nannten und 2 von der Veranlagungskommission abgeordneten Mitgliedern bestehenden Schätzungsausschuß angehört. Der Schätzungsausschuß erhält Kenntnis von den durch den Vorsitzenden der Veranlagungskommission gesammelten Nachrichten, hat die erforderlichen Wertermittelungen vor- zunehmen und die Vermögenswerte zu begutachten (§§ 20 f.; die Vor- schriften der §§ 56—59 Einkommenstener G. über die Geschäftsordnung der Kommissionen und des § 50 ebenda (Oberaufsicht des Finanzministers!) finden auch hier Anwendung, § 47). Die Steuerpflichtigen sind berechtigt,

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