Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Teil. Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Staatssteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Stempelsteuern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußische Stempelsteuern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Erbschaftssteuerreichsgesetz 3.6.06

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

404 Staatssteuern (Erbschaftssteuer). schaftssteuer erfolgt für jeden einzelnen Beteiligten unter Berück- sichtigung seines Verhältnisses zum Erblasser. Sie wird von dem Betrage berechnet, um welchen der Erwerber bereichert worden ist; die Nachlaß- verbindlichkeiten — zu denen die Kosten der Nachlaßregulierung, nicht aber die Steuer selbst gehören — sind also abzuziehen (§§ 28, 29; ogl. RGer. 29, 180). Die dem Exben auferlegte Pflicht, die auf ein Ver- mächtnis fallende Einkommensteuer zu zahlen, ist eine Erhöhung des Vermächtnisses (RGer. a. O.). Die Haftung erstreckt sich über die Er- werber hinaus auf die Erben (§ 31) eventuell auch auf Testaments- vollstrecker, Nachlaßpfleger u. ä. (§ 32). Zuständig (§8 33—35) zur Erhebung ist der Bundesstaat des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit des Todes bzw. Anfalls; bei mehreren Wohnsitzen der des letzten Wohn- sitzes, eventuell der des gewöhnlichen Aufenthaltes; bei Grundstücken der Bundesstaat rei sitae. Die Verwaltung des Einkommensteuerwesens er- folgt in den Bundesstaaten durch die von der Landesregierung be- stimmten Erbschaftssteuerämter (ugl. Verw O. 15. 1.08, GS. 66, §§ 1, 8, 9); ihnen hat binnen einer Frist von 3 Monaten, wenn er sich im Auslande befindet von 6 Monaten, der Erwerber, Testamentsvollstrecker, Nachlaß- pfleger schriftlich Nachricht von dem Anfall zu geben, welche auf Erfordern durch eine Erbschaftssteuererklärung zu ergänzen ist. Die Verpflichtung fällt weg, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht oder Notar eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht, weil diesen und andern Behörden eine Anzeigepflicht von Amts wegen obliegt (§8§ 36 f.). Der alsdann vom Erbschaftssteueramt zu erteilende Erbschaftssteuerbescheid, welchem eine durch Ordnungsstrafen gesicherte Untersuchung vorangehen kann, ist binnen 2 Monaten mit Beschwerde, einzureichen bei dem Erb- schaftssteueramt oder der Oberbehörde (Oberzolldirektion), anfechtbar, § 46. Strafbestimmungen enthalten die §§ 49—52. Die Strafe ist bei Vorliegen einer Hinterziehungsabsicht das 2—4 fache der Steuer, oder, wenn deren Betrag nicht ermittelt werden kann, Geldstrafe bis zu 20 000 M.; liegt eine solche Absicht nicht vor, so wird die Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen mit Ordnungsstrafe bis zu 150 M. belegt; freiwillige Berichtigung vor Strafanzeige oder Einleitung des Verfahrens befreit von der Strafe. Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafen und Zwangs- versteigerung von Immobilien wider den Willen des Verurteilten ist nicht zulässig. Die Steuer verjährt in 10 Jahren. Der Rechtsweg ist zu- lässig, die Klage binnen 6 Monaten seit Zahlung oder Stundung zu erheben (§ 57). Die Steuer beträgt 68 0 f.): I. für 1. leibliche Eltern; 2. Geschwister und deren Ab- kömmlinge ersten Grades 4 v. H. für 1. Voreltern; 2. und 3. Schwieger= und Stief- ltern und Kinder; 4. Geschwisterabkömmlinge zweiten Grades; 5. legitimierte Kinder und deren Abkömmlinge; 6. Adoptiv= kinder und deren Abkömmlinge, soweit sich auf sie die Wirkung der Adoption erstrect. 6 v. H. III. 1. für Geschwister der Eltern; 2. . Verfcäger im zweiten Grad der Seitenlinie . 8 v. H.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results