Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1807

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1807

Copyright:: Ewiger Bund

— 193 — Der für die Auflösung sprechende Beschluß bedarf der landesherrlichen Genehmigung und wird, wenn diese erfolgt ist, öffentlich bekannt gemacht. Die Auflösung kann erst drei Monate nachher erfolgen. Artikel 26. Die in diesen Statuten vorgeschriebenen oder vorgesehenen Bekannt- machungen oder öffentlichen Aufforderungen sind verbindlich für die dabei bethei- ligten Personen erlassen, wenn sie in dem Preußischen Staats-Anzeiger, der Stadt Aachener Zeitung, in der Kölnischen Zeilung und in der „Times' erschie- nen sind. Geht das eine oder das andere dieser Blätter ein, so genügt die Publikation in den übrigen so lange, bis die nächsie Generalversammlung statt des eingegangenen Blattes, mit Genehmigung des Staats, ein anderes bestimmt haben wird. Titel 5. Verháltniß der Gesellschaft zur Staatsregierung. Artikel 27. Dem Scaate bleibt die Genehmigung des Bahngeltes und des Tarifs des Güter= und Personentransports, sowie der Abänderung dieser Tarife und auch die Genehmigung, nöthigenfalls die Abanderung des Fahrplans, vorbehalten. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwal- tung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von vaterländischen Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungs-Bedürfnissen, sowie von Mili- taireffekten jeglicher Art, nöthigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurich- ten, und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht blos die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt es der Militairverwaltung unbenommen, sich zu dergleichen Transporten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird der Ge- sellschaft, außer der Erstattung der Feuerungskosten, nur ein zu vereinbarendes, mäßiges Bahngeld gewährt. Außer dem unentgeltlichen Transporte derjenigen Postwagen oder Post- wagen-Abtheilungen, welche nöthig sind, um die der Post anvertrauten Güter zu befördern, ist die Gesellschaft verpflichtet, auch die begleitenden Postkonduk= teure und das expedirende Postpersonal in jenen Wagen unentgeltlich zu be- fördern. Die Gesellschaft ist verpflichtekr, den Anordnungen, welche wegen polizei- licher Beaufsichtigung der bei dem Eisenbahnbau beschäftigten Arbeiter getroffen werden, nachzukommen, auch die durch diese Anordnungen und durch Bestellung des polizeilichen Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Jahrgang 1853. (Nr. 3740.) 29 Im

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