Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1913

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 97

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 127.) Ministerialbekanntmachung über die Anstellung von Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Volume count:: 127

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage G. Liste der Anwärter im (oberen Garnisonverwaltungsdienste).

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Nr. 55. 1916 299 9. Die svon den Landeszentralbehörden bestimmten Behörden] ) können auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1, 2, die im öffentlichen Interesse not- wendig sind, zulassen. Ein öffentliches Interesse kann auch dann als vorliegend erachtet werden, wenn ohne die Zulassung der Ausnahme der Betrieb nicht in dem Umfang aufrechterhalten werden könnte, daß den Arbeitern (Heimarbeitern) das nach den Vor- schriften dieser Verordnung zulässige Maß von Beschäftigung gewährt werden könnte. 8 10. Die Betriebsunternehmer, die Inhaber von Arbeitsstuben und die sonst die Aus- gabe der Arbeit vermittelnden Personen (Ausgeber, Faktoren, Zwischenmeister u. dgl.) sind verpflichtet, dem zuständigen [ Gewerbeaussichtsbeamten)] “) Einsicht in ihre Lohn- listen und sonstigen Bücher so weit zu gestatten, als zur Feststellung der Richtigkeit der gezahlten Löhne erforderlich ist. 8 11. Die Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der 84 Ziffer 2 bis 5, § 5 finden von diesem Zeitpunkt an auch auf die Ausgabe von Abbeit aus denjenigen Arbeitsmengen Anwendung, welche den Inhabern von Arbeits- stuben oder den sonst die Arbeitsausgabe vermittelnden Personen (Ausgebern, Faktoren, Zwischenmeistern u. dgl.) vor diesem Zeitpunkt von den Betriebsunternehmern über- wiesen worden sind. Mit dem in Abs.1 bezeichneten Zeitpunkt tritt für die unter diese Bekanntmachung fallenden Betriebe die Bekanntmachung Nr. W. M. 77/1. 16. K. R. A. vom Januar 1916, betreffend mit Kraft angetriebene Maschinen für Konfektionsarbeit, außer Kraft. *) Anmerkung: Für Preußen ist zu setzen: Die Regierungspräsidenten, im Landes- polizeibezirk Berlin: Der Polizei- . präsident. „ Bayern „ „ „ Die Kreisregierungen, Kammern des innern. achsen „ „ „ Die Kreishauptmannschaften. „ Württemberg, „ „ Die Oberämter. "“.) Anmerkung: Für Preußen ist zu setzen: Gewerbeinspektor. „ Bayern „ „ „ Gewerberat. „ Sachsen » Ortspolizeibehörde. „ Württemberg, „ „ Gewerbeinspektor. 1 4 Anlage. a) Anschlag für Betriebsunternehmer (vgl. § 8 Abs. 1 der Vorschriften): Auszug aus den Vorschriften des stellv. Generalkommandos IX. A.-K. vom 4. April 1916 (6 3 Abfs. 2). Bei Anfertigung oder Bearbeitung gewerblicher Erzeugnisse in Stück- lohn ist den Arbeitern (Arbeiterinnen) ein Zuschuß in Höhe von 80

Contents: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

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