Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Revision der völkerrechtlichen Lehre von Asyle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

530 Völkerrechtliche Lehre Gerichte bethäligen und zu diesem Zwecke die nöthigen Milthei- lungen und Beweismittel von dem zunächst verletzten Slaate ver- langen; oder mag der Beschuldigte an diesen leizteren ausge- liefert werden. Es ist nun keineswegs ein Widerspruch mit der oben S. 527 aufgestellten Ansicht, wenn in Fällen der jetzt vor- liegenden Art die Auslieferung als das richtige Verfahren erklärt wird. Zwar wäre auch hier, wie in der oben berührlen Unterstellung, eine Lieferung zureichender Beweise von Seiten des fremden Staates nicht unmöglich, und somit ein von den eigenen Gerichten eingeleitetes Verfahren nicht etwa blos eine verkappte Verweigerung der Beihülfe. Allein es ist einleuchtend, einer Seits, dass der Thälter lediglich nach den Gesetzen des fremden Staates gestrafi werden kann, weil er nur diese verletzt hat, nur unter diesen überhaupt zur Zeit der Handlung stand, und weil der diesseitige Staat in keiner Weise befugt ist, Hand- lungen freinder Unterthanen, begangen in fremdem Gebiete und während ihrer Unterwerfung unter fremdes Gesetz, mit Strafe zu bedrohen; anderer Seits, dass die diesseiligen Gerichte jene aus- wärtigen Gesetze nicht anwenden dürfen, da sie vom Staate nur zur Handhabung seiner eigenen Geselze Auftrag haben und aus fremden Geselzen keine Verbindlichkeit und kein Recht für sie enisteht. Eine Unterwerfung unter die einheimischen Gerichte müsste somit aus formellen Gründen immer mit einer Straflosig- keit des Angeschuldigten endigen, nämlich wegen mangelnder Zuständigkeit; das heisst mit anderen Worten, die Erreichung des Zweckes und die Erfüllung der Pflicht ist auf diese Weise nicht möglich. Da hun überdiess die Auslieferung, wie oben festge- stellt ist, nicht auf blosse jenseitige Forderung erfolgt, sondern nur wenn man sich auch diesseits aus den mitgelheilten Um- ständen und Beweisen von der Wirklichkeit eines begangenen Vergehens und von der Wahrscheinlichkeit einer Schuld des An- geklagten überzeugt hat, man es somit ganz in der Hand hat, nicht der Mitschuldige und Scherge bei ungerechter Verfolgung zu sein, vielmehr die Bedrohten gegen solche zu schützen; da sich ferner von selbst versteht, dass der fremde Staat nur wegen derjenigen Anschuldigungen, über welche er Mitiheilungen ge- macht und Beweise geliefert hat, nicht aber auch gegen belie-

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