Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Revision der völkerrechtlichen Lehre von Asyle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

556 Völkerrechtliche Lehre Ausländer nicht das Recht, die volle und ausnahmslose An- wendung der ‚Landesgeselze auf seine Person in Anspruch zu nehmen; vielmehr steht dem Staate frei, entweder im einzelnen Falle Bedingungen der Duldung zu machen, oder durch allge- meine Vorschriften, welchen sich alle Flüchtlinge zu unterwerfen haben, ihre Verhältnisse zu ordnen. Zugegeben mag dabei wer- den, dass alle diese Beschränkungen grundsätzlich nicht weiter gehen sollen, als es die dem Staate obliegende und von ihm anerkannte Beihülfe zur Rechtsordnung erfordert. Im Allgemeinen ist Nichtzulassung Grundsatz: theils wenn sich der Flüchtling gemeinschaftlich mit diesseitigen Unter- thanen einer Verletzung eines fremden Staates schuldig gemacht hat, wegen welcher letztere diesseitiger Strafe verfallen werden; theils bei solchen Vergehen gegen fremde Staaten, welche. nicht blos das positive Recht verletzten, sondern auch die sittliche Ordnung der menschlichen Gesellschaft in ihrer Grundlage an- greifen; theils endlich, wenn der Staat bereits sichere Kunde davon hat, dass der sich Anmeldende grober Verletzungen von Privatrechten schuldig ist. Im letzteren Falle mag entweder ein- fache Verweisung oder, nach Beschaffenheit des Falles, Verhaftung und Auslieferung verfügt werden. Eine Wiederaufkündigung des Asyles aber tritt regel- mässig, auch ohne Verlangen von Aussen, ein, wenn Flüchtlinge nach ihrer Aufnahme weitere Rechtsverletzungen gegen fremde Siaaten vorbereiten oder begehen, oder wenn sie die ihnen im Allgemeinen oder Einzelnen gesetzten Bedingungen brechen. Im letztern Falle hängt es vom Staate ab, ob er wohl die verwirkte Strafe erstehen lassen oder sogleich mit der Ausweisung beginnen will. Handelt es sich von einer gerichtlichen Maassregel gegen einen Flüchtigen, sa findet natürlich das allgemeine gesetzliche Verfahren auch gegen ihn stalt, da die Gerichte kein anderes kennen und befolgen dürfen. Namentlich sind die landesüblichen Grundsätze des Beweisverfahrens gegen ihn einzuhalten, und auch fremde Staaten können keine Abweichung von denselben verlangen. Zu einer einfachen Wiederausweisung reicht der Grad und die Art der Gewissheit hin, welche überhaupt zu Verwaltungs- maassregeln berechligen.

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