Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Revision der völkerrechtlichen Lehre von Asyle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

vom Asyle. 58 gesetzte Grundsätze. — Die Aufgabe ist also, den Werth dieser drei abweichenden Bestimmungen zu prüfen und dieselben na- mentlich mit den Sätzen der Theorie zu vergleichen. Was nun zuerst die Bedingungen betrifft, unter welchen die in der zweiten Gruppe stehenden Staaten (Sardinien und Württemberg) sich zur Bestrafung der gegen Fremde began- genen Rechtsverletzungen verstehen, so sind dieselben: Gegen- seitigkeit (und zwar bei Württemberg unbedingt, bei Sardinien wenigstens bei den geringeren Verletzungen, delits) ; Strafbar- keit der Handlung auch nach ausländischem Gesetze (bei Würt- temberg); Milderung der eigentlich auf die betreffenden Hand- lungen gesetzlich gelegten Strafen. — Ueber die Forderung der Gegenseitigkeit ist bereits oben, S. 564 fg., das Nöthige bemerkt und nachgewiesen worden, dass der Staat die unbedingte Pflicht des Rechtsschutzes hat, und ihm also tadelnswerthes Handeln ei- nes anderen Staates hiervon nicht entbinden kann. Etwa für nöthig erachtete Zwangsmaassregeln und Retorsionen haben in Anderem zu bestehen, als in Preisgebung der Rechtsordnung. Geradezu eines verständigen Grundes entbehrt die Beschränkung der Gegenseitigkeitsforderung auf die blossen Vergehen. Diese mögen allenfalls ganz unbestraft bleiben, als von untergeordneter Bedeutung für den Rechtsstand bei unverhältnissmässiger Be- schwerlichkeit der Verfolgung; es ist aber widersinnig, die Leistung des Kleineren abhängig zu machen von Bedingungen, während das Grössere unbedingt vollzogen wird. — Sehr vertheidigbar erscheint auf den ersten Blick die württembergische Bedingung, dass eine gegen ein fremdes Recht gerichtete Handlung auch nach dem Gesetze dieses Staates selbst mit einer Strafe bedroht sein müsse. Wenn nämlich auch der zur Begründung des Satzes zunächst angeführte Grund: volenti non fit injuria !) im Straf- rechte keineswegs richtig ist: so mag für die erwähnte Forderung allerdings angeführt werden, dass die Aufgabe des Staates nicht darin besteht, seine eigene Rechtsordnung auch in anderen Staa- ten zur Anwendung zu bringen, sondern vielmehr in der Unter- stützung der fremden Ordnung in ihren gesetzlichen Bestimmungen. 1) 8. Hufnagel, Commentar, Bd. 1, S. 9.

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