Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft. 83 in den besonderen dieser Frage gewidmeten Abhandlungen we- nigstens übereinstimmend dahin erklärt, dass die Frage von der Rechtsverbindlichkeit eines Zwischenherrschers nicht von der s. g. Legitimität abhängig sei, und dass wegen der nolh- wendigen Fortsetzung des Staatsorganismus und unter der Voraus- setzung, dass ein solcher — im Gegensatz zu der blos vorüber- gehenden feindlichen Occupaliion — wirklich bestanden habe, auch die nicht an sich ungeselzlichen oder con- stitutionswidrigen Handlungen der s. g. Zwischen- herrschaft, als Aeusserungen der, selbst während der Ent- fernung des legitimen Regenten nothwendig fortdauernden und im Staaisbegriff gegebenen, Staatsgewalt anerkannt werden müssten, wenn man nicht behaupten wolle, dass mit der Ver- letzung des legitimen Herrscherrechts auch der ganze Rechts- zustand und die staatliche Verbindung eines Volkes aufgehoben werde. In gleicher Weise haben sich auch fast alle neueren Systeme des Staats- und Völkerrechts ausgesprochen !). Auch wir sind der Ansicht, dass der Grundsatz, welchen z. B. Han- nover in den Abstimmungen bei der Bundesversammlung und in andern Verhandlungen stets festgehalten hat, dass es hinsicht- lich der „nicht cedirt gewesenen“ Provinzen die Acte der west- phälischen Herrschaft nicht anzuerkennen brauche, weil Jerome ein Usurpator gewesen und die Wirkungen der feindlichen Occu- pation des Landes nicht über den thatsächlichen Besitz und dessen unmittelbare Folgen ausgedehnt werden könnten, nicht zu recht- fertigen sei, indem er gewisse, an sich nicht zu bestreitende, völkerrechtliche Principien über die Wirkungen der feindlichen Besetzung eines Landes auf einen seiner wesentlichen Natur nach ganz verschiedenen Fall zur Anwendung bringt. Allerdings sagt schon der Vater des modernen Völkerrechts, > 1) Namentlich Klüber, öffentliches Recht 6. 253; K. $. Zachariä, vierzig Bücher vom Staate. Umarbeitung. Bd. V. S. 121f.; Mauren- brecher, Deutsches Staatsrecht $. 146; Zöpfl, Grundsätze des constitu- tionellen Staatsrechts $. 74; Weiss, System des deutschen Staatsrechts 6.251; Heffter, Europäisches Völkerrecht $. 185; Oppenheim, System des Völkerrechts $, 141 f.; H. Wheaton, Elements da droit international. Leipzig et Paris 4848. Tom. L S. 40f. 6*

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