Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Zwischenherrschaft; Polizei; Armenpflege

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

86 “Ueber die Verpflichtung restaurirter Regierungen il faut recourir a une modification de la regle dans son appli- calion pratique,“ indem er auf die früher (Tom. I. pag. 38 ff.) vorgetragenen Sälze von den Staatsveränderungen oder Umwäl- zungen in völkerrechtlicher Hinsicht verweist. Hier sagt er aber (pag. 41): „De mäme quand les gouvernements &trangers ou leurs sujeis traitent avec le chef actuel de l’Etat ou avec le gouvernement de facto, reconnu par l’assentiment de la nation — les actes d’un lel gouvernement doivent ätre consideres comme valides par le souverain legitime, lors de sa restauration, quoiqu’ils soient les actes de celui que ce souverain regarde comme usurpateur.* Im Verhältniss zu den eigenen Unterthanen soll freilich nach Wheaton der legitime Souverain die Acte der Zwischenregierung revociren können, allein doch nur insofern, als hier seine gesetzgebende Gewalt durch keine anderen Rücksichten, als die der allgemeinen Gerechtigkeit und Billigkeit, beschränkt sein kann. Gewiss wäre der deutsche Bundestag in grosse Verlegenheit gekommen, wenn ein Antrag gemacht worden wäre, die Frage, ob Jerome ein Usurpator gewesen sei, zur Entscheidung zu bringen. Denn die Bejahung dieser Frage hätte die grossen Continentalmächte und die Mehrzahl der deutschen Regierungen, welche ihn als König von Westphalen anerkannt, und mit ihm und seinem Protector nicht blos staatliche, sondern auch Familien- bande geknüpft hatten, in einen doch gar zu grellen Widerspruch mit ihren eigenen Handlungen verwickell. Dies scheule auch wohl der Fürst Metternich, als er zur gütlichen Erledigung der westphälischen Angelegenheit ermahnte, und ebensosehr, wenn nicht noch mehr, die dabei nothwendige practische Er- örterung des Legitimitätsprincips, welches selbst die heilige Allianz trotz aller darauf gestülzten Restaurationen nicht weiter befolgt hatte, als es den grossen politischen Interessen convenabel zu sein schien. Im völkerrechtlichen Sinne war die westphälische Regierung kaum noch eine usurpalorische zu nennen; denn nicht blos das Volk hatte sich ihr ohne Widerstand unterworfen, sondern sie war auch von allen Continentalmächten anerkannt. Ob diese Anerkennung eine freiwillige, oder ob sie durch die Noih und

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