Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

88 Ueber die Verpflichtung restaurirter Regierungen welchem Hannover durch Personalunion verbunden war, be- kanntermaassen geschehen ist. Wenigstens fehlt es an jeder darauf abzweckenden Erklärung und jeder derselben entsprechen- den thatsächlichen Documentirung der Behauptung, dass auch der Kurfürst von Hannover den Krieg gegen Frankreich fort- geführt habe. Legt man diesen unzweifelhaften factischen Verhältnissen, welche mit der Existenz des Königreichs Westphalen und seiner Regierung verbunden waren, die erforderliche Bedeutung bei, 'so wird man unmöglich, auch vom rein völkerrechtlichen Stand- punkte aus, blos von einer während des Krieges stattgefundenen feindlichen Besetzung der Hannover’schen Lande und den mit einer solchen verbundenen Rechtswirkungen reden können. Hauptsächlich ist aber dabei zu erwägen, dass die ganze Frage von der Verbindlichkeit der Handlungen des Zwischenherrschers in ihren wichtigsten, die Rechte Einzelner berührenden Bezie- hungen weniger eine völkerrechtliche, als vielmehr eine staats- rechtliche Frage ist. Denn das Völkerrecht hat es blos mit den Rechtsverhältnissen der Staaten oder ihrer Völker und ihrer Glieder, als Bestandtheile des Ganzen, zu einander zu thun; das Staatsrecht dagegen mit den durch das Wesen und die Natur der Staatsverbindung begründeten und im einzelnen Staate positiv rechtlich bestimmten Rechten und Pflichten der Staatsgewalt als solcher und im Verhältniss zu den Staatsgliedern. Völkerrecht- lich ist daher allerdings das Verhältniss des durch eine fremde Macht eingesetzten Usurpators zum legitimen Herrscher; nach Völkerrecht ist die Frage zu beurtheilen, ob das Recht des legitimen Herrschers im Verhältniss zu anderen Staaten und Völkern noch bestehe und im Falle der Restitution ein jus posi- liminit anzuerkennen sei, oder in der That eine auf neuem Titel beruhende Herrschaft beginne; völkerrechtlich ist endlich die Frage, in wiefern der restaurirte Besitzer die während des Interregnums mit andern Staaten abgeschlossenen Verträge und die im Verhältnisse zu diesen begründeten Rechte und Verbind- lichkeiten zu übernehmen habe. Was dagegen das Verhältniss der Unterthanen zur s. g. Usurpation betrifft, und die Frage, ob und inwiefern die in der Zwischenzeit für Einzelne begründeten

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