Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 Ueber die Verpflichtung restaurirter Regierungen und deshalb z. B. keine Anlehen machen, sondern das Geld da wegnehmen, wo es sich darböte !). Mindestens muss es dem- nach als höchst zweifelhaft betrachtet werden, welche von den beiden sich einander gegenüberstehenden Ansichten wirklich staatsgefährlicher sei. Die Lehre vom „ewigen Staate“ aber, die natürlich dadurch nicht widerlegt wird, dass die Geschichte von vielen untergegangenen Staaten zu erzählen weiss, und die keinen andern Sinn hat, als dass jeder Staat seiner Natur und Bestim- mung nach ein dauernder und unauflöslicher Verein sei, und dass die Staatsgewalt unabhängig von den wechselnden Inhabern, der Rechtsidee nach, ununterbrochen fortdauere, — ist keine neue Erfindung der speculativen Philosophie, sondern wohl so alt, wie die Staaten selbst ?). Es würde nicht schwer sein, aus dem Römischen Recht zu beweisen, dass das imperium als etwas ununterbrochen Fortdauerndes angesehen wurde. Auch die Juristen des Mittelalters (z. B. Baldus) personificiren die Staats- gewalt als die den Staat ununterbrochen repräsentirende Macht und leiten daraus die Verpflichtung jedes Nachfolgers zur An- erkennung desjenigen ab, ‘was im Namen des Staats geschehen ist, und denselben Sinn hat in dem früher streng monarchischen Frankreich das Sprüchwort: „Le roi ne meurt pas.“ Mit dem Legitimitätsprincip kann aber diese Lehre deshalb gar nicht im Widerspruch stehen, weil ohne sie das Princip selbst ganz seine Basis verlieren und der rechtliche Zusammenhang auch zwischen den auf einander folgenden legitimen Throninhabern aufgehoben werden würde. Ganz einerlei ist es übrigens für die Beurtheilung der vor- liegenden Rechtsfrage, ob man den Rechtsgrund der Staats- gewalt in einem nach freier Willkühr abgeschlossenen Vertrag, oder auf irgend ein Gesetz der Nothwendigkeit gründet. Denn der Begriff und das Wesen des Staats selbst wird dadurch nicht afficirt. Auch das monarchische Princip ?) in seiner 1) K. S. Zachariä, vierzig Bücher. Band V. Seite 124. 2) Hugo Grotius, De J. B. et P. Lib. II. Cap. IX. $. 3. „Dixit Iso- erates et post eum Julianus imperator civitates esse immortales.* 3) Das monarchische Princip ist blos gegen die wirkliche Theilung

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