Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Zwischenherrschaft; Polizei; Armenpflege

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft. 93 strengsten. Auffassung hat mit dieser Frage an sich gar nichts zu schalfen. Mit der Patrimonialitäts-Theorie, welche in dem frühern deutschen Staatsrecht allerdings für die Bestim- mung der Rechte der Territorialherren sehr maassgebend gewesen ist, konnte man freilich zu der Folgerung gelangen, dass der restaurirte Fürst die Regentenhandlungen des Usurpalors ebenso- wenig anzuerkennen brauche, als der Eigenthümer einer Sache die Verfügungen eines unberechtigten Besitzers derselben. Allein es bedarf wohl hier keines weitern Nachweises, dass das deutsche Staatsrecht, wenn es auch in gewissem Sinne ein Eigenthum des Fürsten an der Staatsgewalt anerkannte, schon längst die privatrechtlichen Analogieen vom Eigenthum an beweglichen und unbeweglichen Sachen zurückgewiesen hat. Denn man konnte nicht verkennen, dass sich ein lebendiger Staatsorganismus nicht mit einem Grundstück vergleichen lasse und dass die Be- deutung jenes staatsrechtlichen Eigenthums nur aus der Natur und dem Wesen seines Objecles, des Staates nämlich, ihre rechtliche Begrenzung erhalten könne. Daher musste man selbst bei einer vernünftigen Auffassung der Patrimonialitäts- Theorie nothwendig zu dem Resultate gelangen, dass der Staat als lebendiger Organismus nicht zu existiren aufhöre, wenn auch der legitime Inhaber der Staatsgewalt von der Regierung aus- geschlossen werde, und dass das Unrecht, welches in seiner Vertreibung oder Ausschliessung liegt, nicht auch die Rechts- ungültigkeit der Acte der usurpatorischen Regierung im Gefolge haben könne. Man kann es daher nur als einen auf Haller'- schen Theorieen beruhenden Irrthum und als eine der fürstlichen Gewalt selbst höchst nachtheilige Uebertreibung betrachten, wenn in der Hannover’schen Abstimmung vom 5. Juni 1823 erklärt wird, dass die Lehre vom ewigen Staat „mit den Grundsätzen der Staatsgewalt zwischen Staatsoberhaupt und Volksreprä- sentation gerichtet. Wer rechtmässig als Staatsoberhaupt fungire, bleibt dabei ganz ausser Frage und der Satz der Hannover’schen Abstimmung vom 5. Juni 1823 (Protokoll der Bundesversammlung $. 98. S. 240), „dass ein staatsrechtlicher Zustand wegen dieses Princips unter einem eingedrungenen Regenten nicht bestehen könne“, beruht auf einer völligen Verwirrung der Begriffe,

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