Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: zsw

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: zsw_009

Title:: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Zwischenherrschaft; Polizei; Armenpflege

Volume count:: 9

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: H. Laupp'sche Buchhandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1853

Scope:: 751 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Über die Verpflichtung restaurierter Regierungen aus den Handlungen einer Zwischenherrschaft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 Ueber die Verpflichtung restaurirter Regierungen der Legitimität, mit dem monarchischen Princip und mit dem bestehenden Slaatsrecht“* im Widerspruch stehe; dass nach Vertreibung des rechimässigen Regenten „die Stautsglieder nur noch nach dem jus naturale in socialer Ver- bindung blieben, in welcher dasjenige, was zur Erhaltung der Gesellschaft geschehe, nach den Grundsätzen der Lex Rhodia de jaclu getragen werde, dass aber keineswegs der bleibenden socialen Verbindung der Charakter eines rechtlichen Staats- zustandes beigelegt werden könne.“ Diess wäre doch in der That das „L’etat c’est moi“ in seiner crassesten Gestalt. Sind nun hiernach , zufolge der noihwendigen Consequenzen aus der Natur und dem Wesen des Staats, auch die Handlungen der Zwischenherrschaft als nothwendige Aeusserungen der fort- existirenden Staaisgewall zu betrachten, so kann der Mangel einer posilivrechllichen Bestätigung dieses Grundsatzes um so weniger in Betracht kommen, als ein die Verbindlichkeit der Acte der Zwischenherrschaft aussprechendes Geselz nur von einer über der Staatsgewalt stehenden Gewalt ausgehen könnte, also insofern etwas Unmögliches ist. Von selbst ergiebt sich aber hieraus, dass man z. B. die von Hannover behauptete Un- verbindlichkeit der Acte der westphälischen Regierung, d. h. auch derjenigen, welche als coustitutionsmässige nicht an sich ungültig sind, nicht deshalb billigen kann, weil von Seiten des Hannover’schen Landesherrn eine Cession seiner Lande an den Schöpfer des Königreichs Westphalen niemals stattgefunden habe; womit denn der bisher gemachte Unterschied zwischen den von Preussen überkommenen, an Napoleon cedirt gewesenen Landestheilen und den s. g. althannover’schen Provinzen von selbst als unhaltbar sich herausstellen muss. Vor allen Dingen darf bei Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von der Rechtsgültigkeil der Handlungen eines Zwischenherrschers auf die Acte der Regierung des Königreichs Westphalen nicht unerwogen bleiben, dass in demselben nach einer gegebenen Constitution — wenn auch schlecht genug in vielfacher Beziehung — regiert wurde; dass Reichsstände organisirt waren, dass die Gerichte und alle Zweige der öffentlichen Verwaltung in gesetzlich geregelter Thätig-

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