—  306  —

mung  erledigen,  daß  das  Kriegs-  oder  Standgericht,  wenn  nach  seinem  Ermessen
  eine  wissentlich  falsche  Denunziation  angebracht  und  der  Denunziant  nach
Vorschrift  der  Prozeßordnung  8.  83.  Titel  35.  und  der  Kriminalordnung  §.  605.
in  die  Kosten  zu  verurtheilen  ist,  die  Verhandlungen  an  das  die  Untersuchung
leitende  Militairgericht  abzugeben  und  dieses  uͤber  den  Kostenpunkt  durch  ein  Resolut
  zu  entscheiden  hat,  welches  der  hoͤhern  Beslaͤtigung  nicht  bedarf,  wogegen
jedoch  dem  verurtheilten  Denunzianten  ein  Niederschlagungsgesuch  an  das  General-Auditoriat
  gestattet  seyn  soll.  Das  Militair-Justizdepartement  hat  diesen
Befehl  dem  General-Auditoriat  mitzutheilen,  ihn  auch  in  die  Gesetzsammlung
aufnehmen  zu  lassen,  und  Sie,  der  Kriegsminister,  denselben  noch  besonders  der
Armce  bekannt  zu  machen.
Berlin,  den  22sten  Oktober  1836.

Friedrich  Wilhelm.

An  das  Militair-Justizdepartement.

 

(No.  1755.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  28sten  Oktober  1836.,  betreffend  die  Abänderung
  des  5.  22.  des  Stempelgesitzes  vom  7ten  März  1822.

A#  den  Bericht  des  Staatoministeriums  vom  30sten  v.  M.  bestimme  Ich
unter  Modifkation  des  §.  22.  des  Stempelgesetzes  vom  7ten  März  1822.  Folgendes:
  «

1)  Die  Strafen,  welche  unmittelbare  oder  mittelbare  Staatsbeamte  durch
unterlassene  Verwendung  des  tarifmaͤßigen  Stempels  zu  Amtsverhandlungen
  verwirken,  sind  nicht  von  dem  Besitzer  oder  Produzenten  der
Verhandlung,  wovon  die  Kontravention  begangen,  mit  Vorbehalt  des
Regresses  an  den  Beamten,  zu  fordern,  sondern  von  dem  Letztern  selbst
einzuziehen.

2)  Beamte,  welche  bei  ihren  amtlichen  Verhandlungen  die  tarifmaͤßigen
Stempel  nicht  verwenden,  werden  von  der  ordentlichen  Stempelstrase
nicht  betroffen,  sondern  sind,  sofern  nicht  nach  der  Art  des  Vergehens,
wegen  verletzter  Amtspflicht,  eine  höhere  Strafe  eintritt,  nur  mit  einer
Ordnungsstrafe  zu  belegen.

3)  Die  Strase  ist  auf  den  einfachen  Betrag  des  nicht  verwendeten  Stempels,
  für  den  Fall  jedoch,  daß  derselbe  die  Summe  von  50  Riehlr.
übersteigt,  auf  letztern  Betrag  festzusetzen.  Ermäßigung  oder  Niederschlagung
  der  Strase  ist  von  dem  Ministerium,  zu  dessen  Verwaltung
der  Beamte  gehörk,  zu  verfügen  und  durch  Beibringung  der  Verfügung