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Aufforderung  an  den  Bundesrat,  seinen  verfassungsmässigen
Pflichten  nach  Massgabe  des  Art.  76  R.V.  zu  genügen“,  zulässig
  ist.  —  Eine  Mitwirkung  des  Reichstages  bei  der  Entscheidung
  von  Verfassungsstreitigkeiten  tritt,  wie  hier  vorgreifend
  bemerkt  sein  mag,  einzig  und  allein  da  ein,  wo  er
als  Organ  der  Reichsgesetzgebung  tätig  wird.

b)  Formen  der  Erledigung.
1.  Versuch  eines  gütlichen  Ausgleichs.

Wenn  der  Bundesrat  seine  Zuständigkeit  für  begründet
hält,  hat  er  zunächst  zu  versuchen,  den  Streit  „gütlich  auszugleichen“.
  Bei  dem  Versuch,  einen  gütlichen  Ausgleich  unter
den  Parteien  herbeizuführen,  ist  der  Bundesrat  in  der  Wahl
der  gesetzmässigen  Mittel  nicht  beschränkt.  Regelmässig  wird
er  versuchen,  den  Streit  durch  Vergleich  zu  erledigen.  Er
wird,  soweit  es  ihm  möglich  ist,  die  Parteien  zu  gegenseitigen
Nachgeben  bewegen.  Es  ist  nicht  zu  verkennen,  dass  gerade
bei  Verfassungsstreitigkeiten  eine  gütliche  Einigung  die  geeignetste
  und  heilsamste  Art  der  Erledigung  bedeutet.  Und
die  Einigungsversuche  werden,  ich  möchte  sagen  regelmässig,
zu  praktischen  Erfolgen  führen,  wenn  beide  Parteien  sich  darüber
  klar  sind,  dass  „für  ein  andauernd  erspriessliches  Verhältnis
  zwischen  Krone  und  Volksvertretung  Erfordernis  und
Voraussetzung  ist,  dass  beide  Teile  ihre  formellen  Rechte  nicht
mit  allen  Konsequenzen,  sondern  mit  sittlicher  Selbstbeschränkung
  ausüben  «.!)

Wenn  die  Bemühungen  in  dieser  Richtung  fehlschlagen
wird  der  Bundesrat  dem  Sinne  des  Gesetzes  gemäss  verfahren,
wenn  er  den  streitenden  Parteien  den  Vorschlag  eines  Schiedsgerichtes
  unterbreitet.  Ueber  die  Bildung  eines  solchen
Schiedsgerichtes  lassen  sich  allgemeine  Grundsätze  nicht  aufstellen.
  Die  Verschiedenartigkeit  des  Gegenstandes  der  Streitigkeiten
  wird  im  einzelnen  Falle  besondere  Rücksichten  walten
lassen  müssen.  Diese  Rücksichten  werden  in  concreto  auf

 

I)  v.  Gerber,  Grundzüge  des  deutschen  Staatsrechts  S.  133.