Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zehnter Band. (10)

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kunde  verpflichtet  ist.  Diese  Frage  wurde  von  den  Versicherungsgesetzen
  nicht  geregelt  und  konnte  von  ihnen  nicht  geregelt
werden,  wenn  man  nicht  gar  noch  das  Erforderniss  einer  —
gleichfalls  kostenlos  auszustellenden  —  polizeilichen  oder  sonst
amtlichen  Bescheinigung  über  die  Nothwendigkeit  der  pfarramtlichen
  Urkunde  einschieben  wollte®.  Man  wird  also  nur,  entsprechend
  dem  Umstande,  dass  den  erwähnten  Gesetzesbestimmungen
  eine  den  Versicherten  freundliche®®  Tendenz  zu  Grunde
liegt,  sagen  dürfen,  dass  die  Geistlichen  in  Zweifelsfällen  eher
eine  milde  Praxis  handhaben  sollen.

2.  Feiertage.

Die  kirchlichen  —  zugleich  aber  auch  die  allgemeinen,  staatlich
  anerkannten  weltlichen  —  Feiertage  sind  auch  für  die  Arbeiterversicherung
  von  grosser  Bedeutung:  im  gesammten  Reichsversicherungsrecht
  und  ganz  besonders  im  Krankenversicherungsrecht.


Für  das  gesammte  Reichsversicherungsrecht  kommen
die  Feiertage  in  Betracht  bei  Berechnung  der  Fristen.  Denn  wenn
das  Ende  einer  Frist  auf  einen  (Sonntag  oder)  allgemeinen  Feiertag
fällt,  so  endet  die  Frist  nicht  an  diesem  Sonn-  oder  Feiertage,  sondern
  erst  mit  Ablauf  des  nächstfolgenden  Werktages.  Zwar  ist
es  nur  das  Krankenversicherungsgesetz,  welches  (übrigens  erst  in

67  Vgl.  wegen  des  obrigkeitlichen  Zeugnisses,  das  dem  Gesuche  um  Bewilligung
  des  Armenrechts  beizufügen  ist,  Civilprozessordnung  $  109II
(Strafprozessordnung  $  419III).

#  Freilich  können  diejenigen  Rechtsverhältnisse,  über  welche  Streit
herrscht,  im  Einzelfalle  auch  so  liegen,  dass  die  Urkunde  zu  Ungunsten
des  Versicherten  beweisen  soll,  z.  B.  wenn  die  Invaliditäts-  und  Altersversicherungsanstalt
  einem  Kleinmeister  die  Möglichkeit  freiwilliger  Versicherung
bestreitet  auf  Grund  eines  Taufscheines,  nach  welchem  er  bereits  über  -
40  Jahre  alt  ist,  oder  wenn  die  Krankenkasse  den  Kassenbeitrag  nach  der
für  Erwachsene  aufgestellten  Stufe  des  Tagelohns  bemessen  will  auf  Grund
eines  Taufscheines,  nach  welchem  der  Versicherte  nicht  mehr  zu  den  „jugendlichen“
  Arbeitern  gehört.