Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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6.  38.  Dieser  Strafbeitrag  wird  von  dem  Anfange  des  Jahres  an,  in
welchem  die  Anzeige  härte  gemacht  werden  sollen,  bis  zu  Ende  des  Jahres,  in
welchem  dieselbe  nachträglich  gemacht  oder  anderweitig  die  Entdeckung  der  vorgenommenen
  PVeränderung  erfolgt  ist,  jedoch  nicht  über  den  Zeitraum  von  fün
Jahren  hinaus,  berechnet.

4.  39.  Dagegen  wird  zwar  die  durch  die  Veränderung  erhöhete  Feuersgefahr
  von  der  Sozierdt  von  Anfang  an  mit  übernommen:  es  muß  aber,  wo
eine  Versetzung  des  Gebdudes  in  eine  andere  zu  höheren  Beiträgen  verpflichtete
Klasse  eintritt,  der  höhere  Beitrag  vom  Anfange  des  Jahres  an,  in  welchem
die  Verduderung  stattgefunden  hat,  noch  außer  den  Straf-Beindgen  (§6.  37.
und  38.)  geleistet  werden.  -

§.40.EinerförmlichenAbfchätzungdeöSchavms,welcherineinem  Abs-IschabeiderFeuer-SozietätversichertcnGebäudedurchBrandentstandenist,bedarfW-T-Ik·s

es  nur,  wenn  der  Feuerschaden  partiell  gewesen,  und  das  Gebaͤude  nicht  voͤllig
abgebrannt  oder  zerstoͤrt,  also  ein  vollstaͤndiger  Neubau  nicht  erforderlich  ist.

6.  41.  Alsdann  hat  dieselbe  den  Zweck,  das  Verhaͤltniß  zwischen  demsenigen
  Theil  des  von  der  Feuer--Sozietaͤt  versicherten  Bauwerths,  welcher  durch
das  Feuer  und  bei  dessen  Daͤmpfung  vernichtet,  und  demjenigen,  welcher  in
einem  brauchbaren  Zustande  geblieben  ist,  festzustellen.

.  42.  Sie  wird  also  nicht  auf  eine  bestimmte  Geldsumme,  sondern  vielmehr
  auf  die  vernichtete  Quote  des  ganzen  versicherten  Objekts  gerichtet,  mithin
dadurch  ausgesprochen,  welcher  aliquote  Theil  des  Werths,  nach  dem  im  8.  22.
aufgestellten  Gesichtspunkt  beurtheilt,  vernichtet  worden.

.43.  Dabei  dient  die  der  Versicherung  zum  Grunde  liegende  Beschreibung
  (6.  19.)  und  Tare  (§.  21.  ff.)  des  abgebrannten  Gebaͤudes  zur  Grundlage,
und  bleibt  nach  den  Umständen  vorbehalten,  die  etwa  mangelhaften  Notizen  durch
den  Augenschein,  durch  Zeugen  oder  sonst  zu  vervolsständigen.

44.  Sovwie  ein  Feuerschaden  eingetreten  ist,  musi  baldmsglichst  und
längstens  innerhalb  acht  Tagen  nach  der  vom  Brande  erhaltenen  Nachricht  eine
Besichtigung  des  Schadens  durch  den  Kreis-Landrath  erfolgen.  Ueberzeugt  sich
derselbe,  daß  ein  Totalschaden  vorliege,  so  hat  derselbe,  bloß  unter  Zuziehung
der  Orks-Polizei-Behörde,  an  Ort  und  Stelle  eine  Verhandlung  aufzunehmen,
wodurch  dieses  Resultat  festgestellt  wird.  Handelt  es  sich  aber  von  einer  partiellen
  Beschädigung,  so  muß  von  ihm  bei  der  Schadenbesichtigung  außerdem
noch  die  Abschätzungs-Kommission  (§.  18.  ff.)  zugezogen,  und  von  lesterer,  nachdem
  solche  mit  dem  Gesichtspunkt,  wonach  ihr  sachkundiges  Urtheil  begehrt  wird,
genau  bekannt  gemacht  worden,  die  Abschäátzung  der  Schadenquote  sogleich  an
Ort  und  Stelle  vorgenommen  und  zum  Protokoll  erklärt  werden.  In  beiden
Salen  ist  auch  der  Beschädigte  selbst  bei  der  Verhandlung  zuzuziehen,  und  mit
einer  Erklärung  zum  Protokoll  zu  vernehmen.

é.  45.  Bei  dieser  Verhandlung  muß  zugleich  von  Amtswegen  Alles,  was
über  die  Emstehung  und  erste  Entdeckung  des  Feuers,  dessen  Ausbreitung,  die
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