Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1909. (86)

308

c.  In  demselben  §  (6)  sind  als  Abs.  V  folgende  Bestimmungen  einzuschalten:

Knallkorke  sind  in  Paketen  zur  Postbeförderung  zugelassen,  sofern  sie  nach
Beschaffenheit  und  Verpackung  den  besonderen,  bei  jeder  Postanstalt  zu  erfragenden
Bedingungen  entsprechen.  Der  Inhalt  muß  sowohl  auf  der  Sendung  selbst  als
auch  auf  der  etwaigen  Postpaketadresse  in  die  Augen  fallend  angegeben  sein.
Der  Absender  ist,  wenn  er  die  postseitigen  Vorschriften  nicht  beachtet  hat,  für
den  aus  etwaiger  Entzündung  der  Knallkorke  entstandenen  Schaden  haftbar.

d.  In  demselben  §  (6)  ist  Abs.  V  (Anderung  vom  8.  Juli  1904,  Reg.  Bl.  S.  196)
mit  VI  zu  bezeichnen.
3)  Im  §  34  „Zeit  der  Einlieferung.“  ist  im  Abs.  II  am  Schluß  statt  „an  Sonn=  und
Festtagen  sind  sie  im  allgemeinen  auf  zwei  Stunden  beschränkt.“  zu  setzen:
an  Sonn=  und  Festtagen  werden  die  Postschalter  eine  Stunde  offen  gehalten.
4)  Im  §  42  „An  wen  die  Bestellung  geschehen  muß.“  ist  im  Abs.  XIV  zu  setzen:
a.  in  Zeile  1  und  5  „Abfertigung“  statt  „Schlußabfertigung“
b.  in  Zeile  6  „Zollschein“  statt  „Hallschein“.
5)  a.  Im  §  47  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Bestimmungsorte.“  ist
hinter  dem  zweiten  Satze  des  Abs.  II  als  neuer  Satz  hinzuzufügen:

Eine  Unbestellbarkeitsmeldung  ist  ferner  bei  Sendungen  mit  lebenden  Tieren
und  bei  Paketen  mit  leicht  verderblichem  Inhalte  (§  6,  1)  dann  nicht  abzusenden,
  wenn  der  Absender  verlangt  hat,  daß  die  Sendung  verkauft,  oder  daß
er  auf  seine  Kosten  von  der  Unbestellbarkeit  telegraphisch  benachrichtigt  wird.

b.  In  demselben  §  (47)  ist  im  ersten  Satz  des  Abs.  III  statt  „oder  daß  das  Paket
an  ihn  selbst  zurückgesendet  werde.“  zu  setzen:
oder  daß  das  Paket  an  ihn  selbst  zurückgesandt,  auf  seine  Rechnung  und  Gefahr
  verkauft  oder  der  Postverwaltung  preisgegeben  werde.
6)  Im  §  48  „Behandlung  unbestellbarer  Postsendungen  am  Aufgabeorte.“  ist  im  Absatz
IV  und  VII  statt  „Unterstützungskasse  für  Angestellte  der  Verkehrsanstalten“  zu  setzen:
König-Karl-Stiftung  für  Angehörige  der  Württembergischen  Post-  und  Telegraphenverwaltung

Vorstehende  Anderungen  treten  sofort  in  Kraft.

Stuttgart,  den  5.  Oktober  1909.  Für  den  Staatsminister:
Schall.