296  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

183;  stenogr.  Berichte  Bd.  II  S.  1025,  1029,
1360  —  1363  bezogen,  aus  denen  hervorgehe,  daß
mit  der  fraglichen  Strafbestimmung  eigentlich  nur
eine  Ausdehnung  dessen,  was  bereits  im  §.  361
Ziff.  4  des  RStGB.  bezüglich  des  Bettels  verfügt
war,  auf  die  weiteren  in  Ziff.  9  aufgeführten  Gesetzesverletzungen
  beabsichtigt  war.

§.  370  Ziff.  4;  St  GB.  v.  J.  1813  Thl.  II
Art.  7  Ziff.  1.  Die  Nichtberechtigung  zum  Fischen
oder  Krebsen  bildet  eine  zum  Thatbestande  gehörige
und  zwar  thatsächliche  Voraussetzung  des  Reateß
nach  §.  370  Ziff.  4  d.  RStGB.,  welche,  obwohl
ihre  Entscheidung  an  sich  dem  Strafrechte  nicht  angehört,
  sondern  einen  eine  Vorfrage  rücksichtlich  des
Untersuchung5gegenstandes  betreffenden  privatrechtlichen
  Zwischenpunkt  darstellt,  laut  Art.  7  Ziff.  1
Thl.  II  d.  St  GB.  v.  J.  1813  als  Thatbestandsmerkmal
  de5  Reates  zwar  vom  Criminalrichter  festgestellt
  werden  muß,  welche  aber,  wenn  sie  einmal
von  den  Instanzgerichten  festgestellt  worden  ist,  wegen
  dieser  ihrer  thatsächlichen  Natur  vor  dem  Kassationshofe
  nicht  weiter  in  Frage  gestellt  werden  kann.

Die  thatsächliche  Natur  einer  derartigen  Feststellung
  ergibt  sich  aus  dem  Umstande,  daß  die  betreffende
  Entscheidung  nicht  aus  dem  Strafrechte  geschöpft
  werden  kann,  sondern  in  ein  diesem  fremdes
Gebiet  ressortirt;  daher  für  die  den  Kassationshof
allein  berührende  Frage,  ob  das  Strafgesetz  auf  die
festgestellten  Thatsachen  seine  richtige  Anwendung  gefunden
  hat,  nur  eine  thatsächliche  Bedeutung  haben
kann.  Urth.  v.  8.  März  1878  Uh.  Nr.  120.

II.  Boverisches  Einführungsvollzugsgesetz  zum
**i  S  Sinshrong

Art.  81.  Wenn  der  Beschuldigte  gegen  ein  von

dem  Einzelrichter  erlassenes  Contumazlalurtheil  den

Einspruch  erhebt,  und  dabei  zugleich  einen  Dritten