Sonderbeilage  zum  Amtsblatt.

 

 

 

Der  Minister  des  Innern.
Id  695.

 

Berlin,  den  22.  Juli  1918.

Bekifft  Straflöschung  und  Auskunfksbeschränkung.

I.  Mitteilungen  über  Neuerungen  im  Strafregister.

1.  Wie  bereits  in  dem  Runderlaß  vom  4.  Januar  1918  (Id  1422;  Min.  Bl.  S.  8)  bekannt  gegeben
  wurde,  ist  der  Kreis  der  in  das  Strafregister  aufzunehmenden  Verurteilungen  durch  den  Bundesratsbeschluß
  vom  6.  September  1917  (Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  S.  341,  Just.  Minist.  Bl.  S.  319)
eingeschränkt,  so  daß  jetzt  vom  Strafregister  ausgeschlossen  (nicht  registerfähig)  sind  die  Verurteilungen

"  a)  wegen  Ubertretungen,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  361  Nr.  1  bis  8  Str.  G.B.,

b)  wegen  Vergehen,  bei  denen  der  Rückfall  nicht  mit  besonderer  Strafe  bedroht  ist"),  sofern
nur  auf  Verweis  oder  Geldstrafe  nicht  über  50  .K  allein  oder  in  Verbindung  mit  Nebenstrafen
  erkannt  ist,  .

c)indenaufPrivatklageverhandeltenSachen,

d)  in  Forst-  und  Feldrügesachen,

e)  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  Vorschriften  über  Erhebung  öffentlicher  Abgaben  und  Gefälle,

f)  wegen  der  militärischen  Verbrechen  oder  Vergehen  wider  die  §8  62—68,  79,  80,  84—90,
92—95,  101—104,  112—120,  132,  139,  141—144,  146,  147,  150—152  des  Militärstrafgesetzbuchs
  vom  20.  Juni  1872.

(Vergl.  §  2  der  Verordnung  über  das  Strafregister  vom  16.  Mai  1918,  Zentr.  Bl.  f.  d.  D.  R.
S.  164,  Just.  Min.  Bl.  S.  216.)  -

Nunmehr  hat  für  die  preußischen  Strafregister  der  Herr  Justizminister  auf  Grund  des  Art.  II
des  Bundesratsbeschlusses  vom  16.  Mai  1918  (Zentr.  Bl.  f.  d.  D.  R.  S.  161,  Just.  Min.  Bl.  S.  213)
angeordnet,  daß  alle,  auch  die  vor  dem  Bundesratsbeschlusse  vom  6.  September  1917  im  Strafregister
niedergelegten  Strafnachrichten  über  solche  nicht  registerfähigen  Strafen  entfernt  oder  in  den  Straflisten
  unkenntlich  gemacht  werden  (Nr.  27  der  Ausführungsbestimmungen  vom  11.  Juni  1918,  Just.
Min.  Bl.  S.  250).

2.  Dadurch,  daß  auf  Grund  dieser  Anordnung  Strafvermerke  aus  dem  Strafregister  entfernt
werden,  vermehren  sich  auch  die  im  Gnadenwege  angeordneten  Löschungen  im  Strafregister,  nachdem
der  hierunter  abgedruckte  Allerhöchste  Erlaß  vom  24.  April  1918  bestimmt  hat,  daß  die  am  27.  Januar  1918

*)  Registerfähig  bleiben  also  z.  B.,  auch  wenn  nur  auf  Verweis  oder  Geldstrafe  von  50  K  oder  weniger  erkannt
ist,  die  Verurteilungen  wegen  Diebstahls,  Hehlerei,  Betruges  (88  242,  258,  259,  263  Str.G.B.,  nicht  jedoch  88  248a,  264  2),
wegen  Gewerbevergehens  aus  §  146  Abs.  1  Nr.  2  Gew.Ordn.  (Reichs-Gesetzbl.  1912  S.  143),  wegen  Schleichhandels
(Reichs-Gesetzbl.  1918  S.  112).