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#s.  16.  von  Uns  ertheilten  Entschließung  einer
umfassenden  Prüfung  und  Berathung  unterstellt
worden,  und  es  haben  sich  dabei  zureichende
Gründe  für  eine  solche  Revision  nicht  herausgestellt.


Wir  haben  jedoch  in  Folge  dieser  Berathung
  berelts  Verfügung  getroffen,  damit  die
Vollzugs  =  Instructton  vom  12.  Juny  1835
mit  Sorgfalt  revidirt,  und  auf  diesem  Wege
gegründeten  Klagen,  soweit  solche  bestehen,  Abhülse
  gewährt  werde.

8.  15.

Bei  den  von  Unseren  getreuen  Ständen
rücksichtlich  der  Herstellung  und  Instandsetzung
von  Kasernen,  der  Löhnungen  der  Gendarmerie,
der  Gagebezüge  der  Militärärzte,  der  Pensionen
der  Offiziere  und  Milltärbeamten,  der  Gehalts-Aufbesserung
  geringer  besoldeter  Civil-Staatsdiener
  und  Angestellter,  dann  der  Theuerungs-Zulagen
  für  Pensiontsten  und  für  Wittwen  und
Waisen  von  Staats=  und  öffentlichen  Dienern
gestellten  Anträgen  haben  Wir  die  Beachtung
des  s.  19.  Tit.  VII.  der  Verfassungs-Urkunde
vermißt.

s.  16.

Wir  haben  vor,  die  von  den  Ständen  an
Uns  gebrachtew,  das  Budget  der  VI.  Finanz-Periode
  betreffenden  Wünsche  bei  Stellung  desselben
  in  Erwägung  zu  nehmen.

8.  17.
Bezüglich  der  beiden  Anträge:

„es  mögen  diejenigen  Distriktsstrassen,  welche
ihrem  Wesen  und  ihrer  Wichtigkeit  nach
in  die  Classe  der  Staatsstrassen  sich  eignen,
als  solche  von  dem  Staate  übernommen
werden,“

und
„es  möge  der  Art.  7.  des  Gesetzes  vom
25.  August  1843,  den  Bau  einer  Eisen-24



bahn  von  Hof  nach  Lindau  betreffend,

baldigst  vollzogen  werden,“
verweisen  Wir  auf  den  Landtags-Abschied  vom
25.  August  1843  Abschn.  IV.  s.  27.  im  Eingange,
  mit  dem  Bemerken,  daß  das  Budget
der  V.  Finanz-Periode  dem  Staats.  Strassenbau-Fonds
  die  zur  Ucbernahme  von  Distriktostrassen
erforderlichen  Mittel  nicht  gewähret,  daß  aber
zur  Erleichterung  der  Unterthanen,  wo  solche
Nokh  thut,  und  soweit  es  die  gegebenen  Mittel
gestatten,  Unterstützungen  aus  dem  besagten
Fonds  bisher  schon  gewährt  worden  sind;  dann
daß,  was  in  Folge  des  §.  7.  des  eben  erwähnten
  Eisenbahn-Gesetzes  etwa  zu  geschehen  habe,
erst  dann  in  nähere  Erwägung  genommen  werden
  könne,  wenn  wenigstens  einzelne  von  den
Hauptabtheilungen  der  besagten  Eisenbahn  vollendet,
  und  für  den  Verkehr  eröffnet  seyn  werden.

S.  18.

Für  die  Befriedigung  der  rücksichtlich  des  Zustandes
der  Frohnvesten  sich  offenbarenden  Bedürsnisse,  für  die
rechtzeitige  und  vollständige  Wendung  der  Baufälle
an  den  Staatsgebäuden  und  für  die  Erfüllung  der
dem  Staate  aus  Privatrechtsliteln  obliegenden  Bau-Verbindlichkeiten
  ist  dic  gecignete  Anordnung  schon
bey  dem  Beginne  der  laufenden  Finanz-Periode
getroffen,  und  dabey  mit  Rücksicht  auf  den  Umfang
  der  Gesammtausgabe  ein,  sämmtliche  der  laufenden
  Finanzperiode  aufgegebenen  Leistungen  auf
die  sechs  Jahre  derselben  vertheilender  Planu  festgesetzt
  worden,  dessen  Vollzug  von  Jahr  zu  Jahr
voranschreitet.

Was  insbesondere  die  privatrechtlichen  Bau-Verbindlichkeiten
  des  Staates  betrifft,  so  haben
Wir  zu  deren  Erfüllung  in  den  vergangenen
Jahren  der  laufenden  Finanz-Periode  bereits  ausserordentliche
  Zuschüsse  aus  dem  Reichs-Reserresonds
  anweisen  lassen.