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Die  Zulassung  kann  jederzeit  zurückgenommen  werden.
Für  die  Veräußerung  gelten  die  Vorschriften  der  §§  3  und  4.
§  3.

Eine  Veräußerung  und  Lieferung  an  Erwerber,  die  im  bremischen  Staatsgebiet
  wohnen,  ist  nur  gegen  Saatkarten  erlaubt,  die  von  der  Lebensmittelkommission
auf  Antrag  des  Erwerbers  nach  Prüfung  des  Bedarfs  ausgestellt  werden.  Der
Erwerber  hat  die  Saatkarten  dem  Veräußerer  spätestens  bei  Lieferung  des  Saatguts
auszuhändigen.

§  4.

Eine  Veräußerung  und  Lieferung  an  Erwerber,  die  außerhalb  des  bremischen
Staatsgebiets  wohnen,  ist  nur  gegen  die  gemäß  §§  1  und  10  der  Bundesratsverordnung
  über  Hülsenfrüchte  von  der  zuständigen  Behörde  des  Erwerbers  ausgestellte
Bescheinigung  und  nur  mit  ausdrücklicher  Genehmigung  der  Lebensmittelkommission
erlaubt.  Der  Veräußerer  muß  sich  die  dem  Erwerber  von  seiner  zuständigen
Behörde  erteilte  Bescheinigung  spätestens  bei  Lieferung  des  Saatguts  aushändigen  lassen.

§  6.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschrift  dieser  Verordnung  und  gegen  die
von  der  Lebensmittelkommission  auf  Grund  dieser  Verordnung  erlassenen  Anordnungen
werden  gemäß  §  14  Ziffer  5  der  Bundesratsverordnung  über  Hülsenfrüchte  mit
Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  fünfzehntausend  Mark

betraft.

Beschlossen  Bremen,  in  der  Versammlung  des  Senats  am  16.  und  bekannt
gemacht  am  16.  März  1917.

    
Druck  und  Verlag  von  Carl  Schünemann,  Bremen.