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streit mit den Anforderungen der Sittlichkeit oder der Vernunft
befindlich erschienen. Alsdann müssten sie ebenso wie eine entsprechende
partikuläre Uebung verworfen werden®®,.
IV.
Nach der herrschenden Auffassung hat der Richter nur die
Aufgabe, das geltende Recht auf die ihm von den Parteien
unterbreiteten Thatbestände anzuwenden, ist aber nicht befugt
selber Recht zu schaffen. Einen abweichenden Standpunkt
nimmt BüLow (Gesetz und Richteramt) ein, indem er
davon ausgeht, dass die Rechtsordnung den Zweck habe, die
einzelnen Lebensverhältnisse zu bestimmen. Dies könne nicht
durch allgemeine gesetzliche Vorschriften allein geschehen, denn
der Gesetzgeber sei auf eine, wenn auch grosse, Zahl gewöhnlicher
typischer Rechtsfälle angewiesen und müsse Vieles und
Wichtiges der selbständigen, genauer und bestimmter in’s Einzelne
eindringenden Rechtsordnungsarbeit des Richteramtes überlassen.
Die Macht des Richters reiche allerdings nicht über das einzelne
abzuurtheilende Rechtsverhältniss hinaus, aber dennoch müssten
seine Bestimmungen als Recht ordnende Akte der Staatsgewalt
angesehen werden, da es unrichtig sei, auch für das nichtgesetzliche
Recht die Eigenschaft der Beständigkeit und Allgemeingültigkeit
zu verlangen. Das Gesetz vermöge gar nicht unmittelbar
Recht zu schaffen, sondern sei nur ein Versuch zur Bewirkung
einer rechtlichen Ordnung. In ihm komme der Recht ordnende
Wille der Staatsgewalt noch nicht zum Abschluss, vollendet trete
er erst in den richterlichen Rechtssprüchen heraus.
Hierbei scheint mir aber auf den Ausdruck Rechtsordnung
ein zu grosses Gewicht gelegt zu sein. Gewöhnlich will man
durch seinen Gebrauch nur andeuten, dass das Recht bestimmt
ist, ordnend auf die Lebensverhältnisse einzuwirken, mögen daneben
55 Vgl. auch REGELSBERGER, Pandekten I $ 20 unter IV.
