ordnungen davon so wenig ein Stück herausreissen wie von einer
Landstrasse oder einem Festungswerk.
Es mangelt für diese Auffassung in der französischen Rechtswissenschaft
und Rechtsprechung nicht an Belegen. Sie scheint
dort einfach die herrschende zu sein!. In Deutschland wären
auch ausserhalb des französischen Rechtsgebietes zahlreiche Zeugnisse
dafür aufzuweisen? Das Reichsgericht hat sich in dem
! SERRIGNY, Competence administrative Il n. 922, 928; Kass.-Hof
13. Febr. 1882 (Grandpre), Sırzy, Recueil 1884 Bd. I S. 152; Komp.-Konfl.-Hof
vom 2. Febr. 1859 (Flotard c. P. L.M. Eisenbahn), DarıLoz 1859 S. 262.
Insbesondere Appell.-Hof Limoges 2. Juli 1882 (Terruson), Sırzy, Recueil
1863 II S. 35: Die ÖOrleans-Eisenbahn hatte irrthümlich einen Privatweg
unterdrückt und in ihren Bahnkörper einbezogen, während doch für einen
solchen Privatweg die Genehmigung des Planes durch den Minister die von
uns näher besprochene Wirkung nicht haben konnte. Klage auf Herausgabe.
Das Gericht sagt: Das Eigenthum ist geblieben, aber die Fläche bildet jetzt
„une portion de la voie publique; les tribunaux ne pourraient des lors sans
une flagrante usurpation de pouvoir ordonner la destruction et il ne leur
appartient pas de decider que le terrain sera retabli dans son &tat primitif,
ils peuvent seulement reconnaitre le droit de propriete et renvoyer pour le
reglement devant le jury d’expropriation“. |
®2 Gem, Recht der Eisenbahnen, Bd. I S. 390; Förster-Eccıvus, Preussisches
Privatrecht, Bd. I S. 112 N. 21; Koch, Deutschlands Eisenbahnen,
Bd. IS. 160.— Aus der Rechtsprechung: SEUFFERT, Archiv Bd. XXXIN. 108
(CELLE: „Derartige Privatrechte können nicht den Erfolg haben, einen Öffentlichen
Weg seiner Bestimmung zu entziehen); Eser, Eisenbahnrechtl. Entscheidungen
Bd. II S. 62 (Preuss. Komp.-Konfl.-Hof 11. Juni 1881). Zahlreiche
Fälle bei StTöLzEL, Rechtsprechung des Preuss. Komp.-Konfl.-H.ofs
S. 293ff. Insbesondere Preuss. Komp.-Konfl.-Hof 4. Febr. 1854 (Just.-Min.-Bl.
S. 325): Grundstück zu Eisenbahn verwendet unter Voraussetzung
einer künftigen Einigung über Preis; als diese nicht zu Stande kommt, klagt
der Eigenthümer auf Räumung und Herausgabe; Kompetenzkonflikt; der
Gerichtshof erwägt: „Wenn eine Eisenbahngesellschaft sich im Besitze eines
Grundstückes befindet, wovon ein Dritter behauptet, dass es sein Eigentbum
und jener Besitz ein unrechtmässiger sei, so muss diese bloss das Eigenthum
betreffende Frage unter den streitenden Theilen vorab im Wege Rechtens
festgestellt werden“ ... „Damit aber die Sache durch eine dem Kläger
möglicher Weise günstige Entscheidung nicht in die Lage kommen könne,
dass das bereits in den Bahnkörper verwendete Grundstück geräumt werden
müsse, hat der Klageantrag getheilt werden müssen.“ Daher wird erkannt:
