Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 21 (21)

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rufen. Dispositives Recht im Sinne JELLINEKs läge nur vor, 
wenn der Premier ipso jure Erster Lord des Schatzes würde, 
es wäre denn, dass ihm die Krone ein anderes Amt verleiht. 
Als drittes Beispiel werden von unserem Verfasser die Regeln 
in Betreff der Voraussetzungen angeführt, unter denen ein Ka- 
binett demissionieren muss. Bis zur zweiten Reformbill sei ein 
Kabinett im Amte geblieben, bis es im Unterhause überstimmt 
wurde. Seither präge sich immer schärfer die neue Regel aus, 
dass bereits die Neuwahlen unmittelbar das Schicksal des Ka- 
binetts bestimmen, und neuestens werde sogar versucht, schon 
den Nachwahlen im Verlaufe einer Parlamentsperiode diese Macht 
zuzuschreiben. Der Verfassungswandel in England sei in erster 
Linie Wandel seines dispositiven Staatsrechtes. Die Auffassung, 
die sich in diesem letzten Satze ausspricht, muss entschieden 
überraschen. Wir hatten bisher gedacht — und die beiden 
ersten Beispiele JELLINEKs schienen uns wenigstens in diesem 
Punkte recht zu geben —, dass das dispositive Recht und ins- 
besondere das dispositive Staatsrecht JELLINEKs etwas wie den 
ruhenden Pol in der Erscheinungen Flucht darstelle; unzählige- 
male ausser Anwendung gesetzt, erhebe es doch immer wieder 
sein Haupt und habe eben infolge seiner „Nachgiebigkeit* viel 
grössere Chancen unverändert fortzudauern als das „unnach- 
giebige“ — das „zwingende“ — Recht. Und nun spricht der 
Verfasser in seinem letzten Beispiel auf einmal von der Aus- 
prägung einer „neuen Regel“ und gibt uns deutlich zu verstehen, 
dass gerade das nachgiebige Recht den allergrössten Wand- 
lungen unterworfen ist, dass es das wandelbare Recht par ex- 
cellence ist! 
Eine Meinung lässt sich nur dann völlig widerlegen, wenn 
ınan weiss, wie sie im Geiste ihres Urhebers entstanden ist. Ich 
kann diesfalls nur eine Vermutung aussprechen. Bekanntlich 
unterscheiden die anglo-amerikanischen Juristen zwischen rigid 
und flexible constitutions, zwischen „starrem“ und „biegsamem“
	        
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