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brücken *, Grünstadt *#, Kirchheimbolanden *’, Edenkoben *#8, 
Landau *, Dürkheim °°, fordert von den Adjazenten sämtliche 
Kosten der Unterhaltung. 
In einer dritten Gruppe von Gemeinden, vertreten durch 
Pirmasens ®! und Ludwigshafen a. R.°®, haben die Adjazenten 
nichtnur sämtliche Kosten der Trottoirunter- 
haltung, sondern auch noch die durch Repa- 
ratur des Trottoirs entstehenden Kosten der 
Veränderung von Gas-, Wasser- und Kanal- 
Anschlüssen zutragen. Auch das oben bereits in der 
ersten Gruppe genannte Neustadt a. H. ist hierherzurechnen. 
Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens berufen sich die Ge- 
meinden auf die von ihnen in ihrer Eigenschaft als Ortspolizei- 
behörden erlassenen ortspolizeilichen Vorschriften. Nun erfordert, 
wie oben ausgeführt wurde, im Rechtsstaat jeder polizeiliche 
Eingriff eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Dieser Grund- 
satz ist ganz besonders scharf ausgeprägt im bayrischen Polizei- 
strafgesetzbuch vom 26. Dez. 1871. Dasselbe beruht, ebenso 
wie das hiervon abgeleitete badische und württembergische Pol.- 
StrGB auf dem Prinzip der Spezialdelegation®. Die erwähn- 
ten Gemeinden berufen sich nun zur Stütze der von ihnen er- 
lassenen ortspolizeilichen Vorschriften auf den 8 366, Ziffer 10 
des RStrGB. | 
Derselbe lautet: „Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder 
#5 Laut Ortspol. Vorschriften vom 28. Mai 1880 $S 94—97. 
#6 Laut schriftlicher Mitteilung. 
#7 Ortspol. Vorschriften vom 17. Juni 1901 S. 36 Ziff. 1, 2. 
48 Ortspol. Vorschriften vom 23. Dez. 1892 $ 5 Abs. 3. 
#9 Ortspol. Vorschriften vom 29. März 1906. 
5° Ortspol. Vorschriften vom 15. Aug. 1902. 
61 Ortspol. Vorschriften vom 19. Sept. 1902 $ 1—3. 
62 Ortspol. Vorschriften vom 17. Aug. 1900 $ 1—3. 
68 Vergl. TuomA, Der Polizeibefehl nach badischem Recht 1906 Bd. I 
8. 224.