Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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Nach dem Scheitern dieser Vorlage wurden mehrfache Versuche 
unternommen, die Interessenvertretung weiter auszubauen und 
neue Wählerklassen zu organisieren !. Das Parlament 
verhielt sich gegenüber diesen Versuchen ablehnend und der 
Erfolg dieser Bewegung war einstweilen das Gesetz vom 14. Juni 
1896 (die sog. BApEnIsche Wahlreform), welches dem allge- 
meinen Wahlrechte auch in Oesterreich Eingang ver- 
schaffte. 
Durch dasselbe erhielt Oesterreich eine Reichsvertretung, 
welche sich zum grössten Teile auf Interessenvertretung, zum 
geringen Teile aber auf das allgemeine Wahlrecht stützte. Den 
bisherigen vier Kurien wurde nämlich eine fünfte, „allgemeine 
Wählerklasse“ hinzugefügt und dieser 72 Mandate zugewiesen, 
wodurch die Zahl der Abgeordneten auf 425 stieg. Diese 72 Ab- 
geordneten wurden jedoch nach dem Grundsatze des allgemeinen 
Wahlrechtes von sämtlichen, auch den Wählern der vier 
Kurien, die dadurch ein mehrfaches Wahlrecht erhielten, 
gewählt. Diese Wahlreform, welche zwei ganz entgegengesetzte 
Wahlsysteme kombinierte und der ungeheuren Masse der neuen, 
bisher vom Weahlrechte ausgeschlossenen Wähler ihr ohnehin 
geringfügiges Wahlrecht noch durch die Konkurrenz mit den 
Kurienwählern bei der Wahl der 72 Abgeordneten verkürzte, 
brachte mehr Verbitterung als Befriedigung bei der neuen 
Wählerschaft hervor. Das Prinzip des allgemeinen Wahlrechtes 
war dadurch zwar gesetzlich anerkannt, aber nur zum Scheine 
verwirklicht worden, die Kluft zwischen den „privilegierten“ 
Kurienwählern und der Masse der Bevölkerung, welche nur in 
ER 
sollte das Wahlrecht in den beiden Kurien wesentlich von der Kenntnis 
des Lesens und Schreibens und von der Erfüllung der Stellungspflicht ab- 
hängig gemacht werden. 
'* Hervorzuheben Antrag BÄRENREITHER und Gen. (XI, Beil. 130) auf 
Schaffung einer neuen Kurie der krankenversicherungspflichtigen Arbeiter 
mit 20 Mandaten; dann Antrag PLENER, ExnER und Gen. auf Wahl von 
9 Abgeordneten aus den zu errichtenden Arbeiterkammern.
	        
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