Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 25 (25)

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Technische Benennungen (23). — b) Beiderseitige Strafbarbeit des ausliefe- 
rungspflichtigen Tatbestandes im Einzelfall (24—30). — Zweite Bedeutung 
der Klausel (24). — Einsetzung der Klausel bei einzelnen Delikten (25). — 
Einsetzung bei bedingter Schwere (26). — Einsetzung bei Versuch und Teil- 
nahme (27). — Verklausulierte Redaktionsweisen (28). — Generelle Bestim- 
mungen (29). — Ausnahmefälle (30), — c) Verhältnis der Klausel zu der 
Reziprozität (31). — $ 2. Klausel der Strafbarkeit im ersuchten Staat (32). 
— 8 3. Klausel der universellen Strafbarkeit (33). 
3. Titel. Reziprozität im prozessualen Auslieferungsrecht und den Neben- 
materien (34). 
2. Abschnitt. Der Begriff der Reziprozität (35—40). — Bis- 
heriges Ergebnis (35). — Ideelle und empirische Reziprozität (36). — Voll- 
kommene Form (37). — Unvollkommene Form (38). — Das Gemeinsame in 
beiden Formen (39). — Reziprozität und Pflichtenverhältnis (40). — Formu- 
lierungen (41). 
3. Abschnitt. Die Anwendung der Reziprozität (42—46). — 
Auslieferungspflicht und Auslieferungsrecht (42). — Rubrikenredaktion (43). 
— Erweiterung des Verbrechensverzeichnisses (44). — Vertrag Deutsches 
Reich—Belgien Art. 1 Ziff. 1 (45). — Sonstige Fälle (46). 
Schluss (47—49). — Reziprozität ausserhalb der Auslieferungsverträge (47). 
— Wert der Reziprozität (48). — Reziprozität in einem deutschen Ausliefe- 
rungsgesetz (49). 
Einleitung. 
1. Die Gegenseitigkeit, die Reziprozität!, ist nicht eine Be- 
sonderheit des Auslieferungsrechts, wohl aber des interna- 
tionalen Rechts, Das nationale kennt sie nicht. Zwar 
finden sich auch im nationalen Recht Gegenseitigkeitsverhält- 
nisse. So kennt das deutsche Recht die synallagmatischen Ver- 
träge in dem bürgerlichen Gesetzbuch oder die Verbindlichkeit 
aller Gerichte zur gegenseitigen Rechtshilfe in dem Gerichts- 
verfassungsgesetz. Aber die hier vorausgesetzte bezw. angeord- 
.nete Reziprozität ist kein Rechtsbegriff; sie ist das tat- 
ı Das Wort Reziprozität verdient wissenschaftlich seiner inter- 
nationalen Verständlichkeit halber vielleicht den Vorzug. Die Engländer 
sagen: reciprocity; die Niederländer: reciprociteit; die Franzosen : recipro- 
cite; die Italiener: reciprocitä; die Spanier: reciprocidad usw. — Im Text 
werden die Ausdrücke: Gegenseitigkeit, Gegenrecht, Wechselseitigkeit, Re- 
ziprozität, Mutualität, Invizinität, Korrespektivität für denselben Begrift 
verwandt.