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wo sich das Wort „Politik“ mit grösserer Selbstverständlichkeit
einstellt. Die Politik beansprucht bei der Regelung aller Bezie-
hungen zum Ausland die Rolle eines rechtgestaltenden Faktors
für sich. Sie wird nicht selten sogar die Rechtsverneinung durch-
setzen, um sich ausschliesslich einen gewissen Spielraum zu wah-
ren, den sie nicht abtreten will und nicht kann. Dem Rechts-
prinzip mit seiner absoluten Bindung kahn von den internationa-
len Verkehrsbeziehungen nur ein Teil, der je nachdem kleiner
oder grösser sein mag, zugänglich werden. Grenzstreitigkeiten
bleiben schlechthin unvermeidlich. Wird aber dem Rechtsprinzip
ein neues (sebiet gewährt, so wirkt die Politik mit und nach,
indem sie ihm Bedingungen auferlegt und seinen Inhalt bestimmt.
Es kann darum nicht förderlich sein, mit dem Anspruch apo-
diktischer Allgemeingültigkeit ihr Wertverhältnis zu bestimmen,
um so weniger, als nicht selten — wie grade bei der Reziprozität
— das politisch Gebotene sich längst zu einem rechtlich Gefor-
derten umgewandelt hat, und damit alle Rangstreitigkeiten müs-
sig sind. Will man dem Rechtsprinzip, dem der Idee nach der
Sieg über das politische Prinzip gehört, vorarbeiten, so mag man
sich bemühen, die Grenzlinie für die beiderseitige Exiztenzbe-
rechtigung möglichst genau aufzuweisen. Man wird aber immer
beachten müssen, dass beide möglicherweise identisch gewor-
den sind, indem die ursprünglich politische Forderung zu
einem Rechtsgebot wurde. Dafür bietet grade die Reziprozität
ein klassisches Beispiel. Sie ist ein in das Rechtsgebiet überge-
leiteter politischer Gedanke, der nunmehr voll und ganz dem
Rechtsprinzip angehört und rückhaltlose Anerkennung als
Rechtssatz beansprucht. Solange und soweit es richtig ist, dass
die Reziprozität im Rechtshilfeverkehr eine politische Notwendig-
keit ist, solange und soweit ist dieser Notwendigkeit in der recht-
lichen Ordnung internationaler Rechtshilfe zu entsprechen.
Und dann: Auch die Gegenseitigkeit hat ihre Entwick-
lung gehabt und wird sie haben. Einstmals kleinlich und kurz-
