Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 25 (25)

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einander weniger dm Wesen als dem Grade nach und das- 
selbe gilt dann auch von den Einrichtungen, welche von jenen 
Bestrebungen erzielt werden. So ist beispielsweise die Ein- 
kommensteuer bei ihrer Einführung von ihren Gegnern eine kom- 
munistische Einrichtung genannt worden und einen solchen Cha- 
rakter erlangt sie in der Tat, wenn die vom Gesetz bestimmte 
Progression der Steuersätze sehr stark wird. Ebenso kann eine 
Vermögenssteuer mit sehr hohen Prozentsätzen einer Vermögens- 
konfiskation gleichkommen. Ferner kann eine weitgehende Be- 
rücksichtigung Unbemittelter oder eine starke Abstufung der Ge- 
bühren bei wirtschaftlichen Leistungen der Gemeinde zu einer, 
wenn auch nur auf bestimmte einzelne Bedürfnisse beschränkten 
wirtschaftlichen Unterhaltung der minderbemittelten Klassen durch 
die bemittelten führen. In diesen Einrichtungen steckt ein Keim, 
dessen Entwickelung zu kommunistischen Gebilden von dem Maasse 
der Pflege abhängt, die ihm durch die Gesetzgebung und die 
Verwaltung zu teil wird. Dennoch wird wohl die Annahme nicht 
fehl gehen, dass der Gegenstand des Streits der politischen Par- 
teien in Zukunft nur die Ausdehnung und das Maass der Ent- 
wickelung, aber nicht ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit schlecht- 
hin auf sozialpolitischem Gebiete sein wird. 
Ill. 
Bei einer Bewegung, welche wie der Greemeindesozialismus 
sowohl als eine Art der Sozialpolitik im weiteren Sinne wie auch 
als eine Form des Sozialismus angesehen werden kann, macht 
die Gleichheit des Zieles, das von verschiedenen Gesichtspunkten 
aus Ins Auge gefasst und aus verschiedenartigen Beweggründen 
erstrebt wird, dem Fernerstehenden die Unterscheidung zwischen 
sozialpolitischen und sozialistischen Einrichtungen bisweilen recht 
schwer. Obwohl die sozialpolitischen Reformer die Verbesserung 
der Lage der minderbemittelten Klassen auf der Grundlage der 
heutigen Gesellschaftsordnung erreichen wollen, so werden doch
	        
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