Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 25 (25)

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Bezugsquelle der Erzeugnisse und hinsichtlich der zu benutzen- 
den Anstalt genommen und für sie eine Abhängigkeit von der 
Gemeinwirtschaft begründet. 
Das zweite Moment, welches den erwähnten Gemeindever- 
anstaltungen den Stempel des Sozialismus aufdrückt, ist die Art 
der Beschaffung der Geldmittel für die Herstellung 
der Waren oder die Unterhaltung der Anstalt und die hiermit 
zusammenhängende Bemessung der Gegenleistung für den Bezug 
der Ware oder für die Benutzung der Anstalt. Die Kosten so- 
zialpolitischer Massnahmen und Veranstaltungen sollen nach den 
Grundsätzen der Sozialpolitik in der Hauptsache von denjenigen 
Kreisen getragen werden, deren wirtschaftliche Tätigkeit die eine 
Abhilfe erfordernden Uebelstände erzeugt. Wo es die Art der 
(sütererzeugung und der Güterverteilung ist, welche den durch 
sozialpolitische Massnahmen zu mildernden Gegensatz zwischen 
den Gesellschaftsklassen, die wirtschaftliche Notlage der Arbeiter- 
klasse und die Schwierigkeit, sie aus eigener Kraft zu beseitigen, 
lıerbeigeführt hat, da sind die Lasten der zu schaffenden Ein- 
richtungen von den mit der Gütererzeugung und Güterverteilung 
befassten Kreisen zu tragen, und zwar sowohl von den Arbeit- 
gebern als auch von den Arbeitnehmern. Wo die wirtschaft- 
lichen Missstände durch die Notwendigkeit des Zusammenwolı- 
nens der Menschen auf dem engen Raume der Grossstädte erzeugt 
werden, da ist es gerechtfertigt, diejenigen Personen, die von 
dieser Menschenanhäufung und der sich hieraus ergebenden Ge- 
legenheit der besseren Verwertung ihres Grundbesitzes, ihres Ka- 
pitals und ihrer Arbeit Vorteil haben, auch zu den Kosten der 
sozialpolitischen Einrichtungen heranzuziehen, die dazu bestimmt 
sind, jenen Missständen abzuhelfen. Endlich kann es aus den be- 
reits erwähnten opportunistischen Gründen oft zweckmässig oder 
notwendig sein, dass auch der Staat und die Gemeinde mit ihren 
Beamtenkräften und Geldmitteln bei der Herstellung und Unter- 
haltung sozialpolitischer Einrichtungen leitend, fördernd und er-
	        
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