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liehene sich nicht mit den Dispositionen und Intentionen seines 
Gläubigers in Widerspruch setzt. Durch solche Abmachungen 
wird die Veräusserungsfreiheit, also auch die Erwerbsfähigkeit, 
de facto aufgehoben oder doch sehr beschränkt. Durch die Ge- 
setzgebung lassen sich m. Er. solche Fälle nicht gut beseitigen. 
Ich gehe nun soweit, dass die Vorschriften über Veräusserungs- 
beschränkungen zu Gunsten beider Teile juristisch in gleicher 
Weise wirken müssen, dass also auch, wenn z. B. ein Gut von 
einer polnischen Bank beliehen ist, es nur mit deren Zustimmung 
veräussert werden darf. Für die schlimmsten Fälle hilft den 
Deutschen dagegen ja das Expropriationsrecht. Es ist m. Er. 
mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit recht wohl 
vereinbar, wenn der Gesetzgeber die ihm juristisch zustehende 
Befugnis, Eigentumsveräusserungen zu beschränken, in der Weise 
anwendet, dass er es verhindert, wenn jemand, der aus beson- 
deren Motiven ein Gut unter besonders günstigen Bedingungen 
erworben oder beliehen erhalten hat, gegen den Willen des Ver- 
äusserers oder Beleihenden und in fraudem der bei der Ver- 
äusserung oder Beleihung ausdrücklich getroffenen Abmachungen 
oder stillschweigenden Voraussetzungen über das Gut in einer 
Weise durch Veräusserung verfügt, die den Intentionen des Ver- 
äusserungs- oder Beleihungsgeschäfts und den Regeln über Treu 
und Glauben schnurstracks widerspricht. Gesetzt ein Pole leiht 
einem anderen Polen, weil dies ein Pole ist, auf dessen Grund- 
stück eine den Wert vielleicht übersteigende Hypothek zu einem 
sehr niedrigen Zinssatze und auf lange Zeit unkündbar, so würde 
es gegen die guten Sitten verstossen, wenn der Schuldner sein 
Gut einem Deutschen verkauft und dabei wegen der günstigen 
Hypothek einen vorteilhaften Verkauf erzielt. Ebenso liegt es, 
wenn ein Deutscher ein ihm unter besonders günstigen Bedin- 
gungen z. B. von der Ansiedelungskommission oder Landbank 
erworbenes oder beliehenes Gut teuer an einen Polen verkaufen 
würde.