Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 32 (32)

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um Streitigkeiten wegen Zuteilung mehrerer Betriebe zu 
einer Genossenschaft nach den $8 542, 632, 
Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und einer öffent- 
lichen Körperschaft bei Auseinandersetzung über das Vermögen in 
den Fällen des $ 625 Abs. 5 und der entsprechenden Vorschriften 
des $ 627 Abs. 3 und des $& 628 Abs. 4, 
Aenderung des Bestandes der Genossenschaften ($$ 635 bis 
648), 
Aufnahme in das Betriebsverzeichnis ($$ 660, 661), 
Aenderung in der Zugehörigkeit des Betriebes jeder Genossen- 
schaft im Falle des $ 673 Abs. 1, 3, 
Genehmigung und Errichtung der Satzung ($$ 681—683), 
Uebernahme der Geschäfte der Genossenschaft ($ 689), 
Dienstordnung für die Angestellten der Genossenschaft (88 960 
bis 702) sowie Streitigkeiten aus ihrem Dienstverhältnisse ($ 705), 
Gefahrentarife ($$ 706—712), 
Zusammenlegung der Entschädigungslast ($ 715), 
Vermögensverwaltung der Genossenschaften in den Fällen der 
85 717—720 mit Ausschluß des $ 719 Abs. 2, 
Erhebung von Beiträgen und Prämien ($ 736 Abs. 2, 3) so- 
wie Aufbringung der Rücklage (88 741—747), 
Sicherheitsleistung des Bauherrn ($ 773), 
Deckung der Ansprüche der Post ($$ 781, 782), 
Zweiganstalten und Versicherungsgesellschaften ($8$ 783 bis 
842) mit Ausschluß der Fälle der 55 799, 839, 
weiteren Einrichtungen der Genossenschaften ($8$ 845—847), 
Unfallverhütung und Ueberwachung ($$ 848—891) mit Aus- 
schluß der Fälle des $ 883, 
Mitteilung der Ausführungsbehörde ($ 893). 
Handelt es sich um Streitigkeiten wegen Zuteilung mehrerer 
Betriebe zu einer Genossenschaft nach den $$ 542, 632, 
Aenderung des Bestandes der Genossenschaften in den Fällen 
der 88 640, 646,
	        
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