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freilich die Schwierigkeiten des Verfahrens damit lösen zu können — be-
kommen wir hier nicht. In dem der rechtlichen Natur des Konkurses ge-
widmeten $ 5 bekennt R. sich zu der einfachen alten Wahrheit, daß der
Konkurs Generalexekution ist und weder dem Erkenntnisverfahren noch
der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Nutzen eingeordnet werden kann.
Auch in den Ausführungen über die Stellung des Gemeinschuldners ($ 20,
S. 92 ff.) begegnen wir genauer Aufzählung und Gliederung seiner Rechte
und Pflichten im Konkurs, werden aber mit Konstruktionen seines Verhält-
nisses zu Gericht und Verwalter, seiner Partei oder Nichtparteistellung im
Verfahren verschont. Allerdings hat ja das österreichische Prozeßrecht diese
Kontroversen dadurch ihres Reizes einigermaßen beraubt, daß es im $ 373
ZPO. ausdrücklich vorgeschrieben hat, in welchen Konkursprozessen der
Gemeinschuldner als Partei vernommen wird.
Das Wesen des Ausgleichsverfahrens findet R. mit Recht in seiner
rechtsgestaltenden Funktion; Nachlaß oder Stundung der Forderungen sind
im „öffentlichen Interesse an der tunlichsten Erhaltung wirtschaftlicher
Existenzen und der Verhinderung von Wertzerstörungen® (S. 495) zu ge-
währen. Dem Mißbrauch sind Schranken gesetzt. In Anknüpfung an das
ältere Recht, das nur dem Kaufmann die Ausgleichswohltat gab und hinaus-
gehend über den Regierungsentwurf, der jedem Inhaber eines unter Füh-
rung von Handelsbüchern betriebenen Unternehmens den Ausgleich ge-
statten wollte, läßt das neue Recht jeden Schuldner zum Ausgleich zu, be-
beseitigt also die mechanisch-starre Einschränkung, wahrt aber ihren Kern-
gedanken dadurch, daß dem Gericht die Prüfung des Einzelfalls darauf hin
verbleibt, ob der Schuldner durch geschäftliche Aufzeichnungen genügende
Klarheit der Vermögensverhältnisse geschaffen hat; fehlt diese, so kann
das Gericht dem Ausgleich die Bestätigung versagen; so wirkt die neue
Einrichtung zugleich als Druck zur Führung ordentlicher Wirtschaftsbücher
für den im Erwerbsleben stehenden Nichtkaufmann, der sich für den Not-
fall die Ausgleichsmöglichkeit sichern will. Auch sonst ist darauf geach-
tet, daß der Schuldner des Vorteils würdig sein muß, den ihm der Aus-
gleich bietet; das ist ja praktisch eine der schwierigsten Aufgaben des
Konkursgesetzgebers, der es doch auch vermeiden muß, daß schließlich
unter der Unwürdigkeit des Gemeinschuldners nur die Gläubiger zu lei-
den haben, denen der Ausgleich auch wirtschaftlich vorteilhafter wäre als
die Durchführung des Konkurses — oder, wenn diese von vornherein aus-
sichtslos und zu kostspielig ist, das einfache völlige Abschreiben ihrer For-
derungen. Daß freilich zunächst der Schuldner es ist, dem am Ausgleich
liegen wird, das zeigt sich in der Vorschrift, die ihm allein das Antrags-
recht gibt (Ausgl.O. $ 1, S. 498). Daß Vereinbarungen des Schuldners oder
anderer Personen mit einem Gläubiger zur Gewährung von Sondervorteilen
nicht nur, wie sich das von selbst versteht, nichtig sind, sondern auch den
Ausgleich überhaupt hindern (Ausgl.O, 8$ 3, 50 ff. 3, 58), ist wohl eine etwas
überspannte Drohung des Gesetzes; wenn wirklich der Ausgleich im allge-
