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Damoklesschwertes nach vorherigem Einvernehmen mit dem Kon-
tingentsherrn und dessen Ministern — angeordnet hat? Bleibt,
falls der Weg des Art. 64 Abs. 3 RV. nicht gangbar ist, die
einzige Lösung der Bundesexekution oder der Aufhebung des K2.
durch den Kaiser? Noch sonderbarer werden die Ergebnisse,
wenn wir nach der zweiten Garantie gegen Willkür, der Rechen-
schaftslegung, fragen. Angesichts des klaren Wortlauts des $ 17
des ja ein provisorisches Reichsgesetz darstellenden BZG. gibt
auch der Präsident des Bundeskanzleramts DELBRÜCK a. a. O. die
Notwendigkeit der Rechenschaftslegung zu, und zwar legt er die
Rechenschaft in sinngemäßer Anwendung des $ 17 dem Reichstag.
Lassen wir einmal die Sinnlosigkeit außer Betracht, daß er Rechen-
schaft legen will und gleichzeitig jede Verantwortlichkeit gegen-
über dem Reichstag für die unter Rechenschaft gestellten Dinge
bestreitet, und fragen, worüber Rechenschaft gelegt wird. Für
Preußen hörten wir, daß 1851 das Ministerium seine Verantwort-
lichkeit für die Notwendigkeit des BZ. und die Gesetzmäßigkeit
des militärischen Vorgehens verpfändete, d.h. es hebt den BZ.
sofort auf, wenn dessen Ziel erreicht ist, ebenso bei militärischen
Ungesetzlichkeiten, oder aber es geht ab, falls der MBH. auf
seine Weisung den vom MBH. erklärten militärischen BZ. nicht
aufhebt. Die Rechenschaftslegung umfaßt danach also jeden-
falls auch die Notwendigkeit der Erklärung und der Fortdauer
des BZ. Im Reich aber steht die Erklärung, Verschärfung durch
Verfassungssuspension 5° und Aufhebung des KZ. allein dem
Kaiser zu; die Durchführung dagegen liegt möglicherweise ob
einer Stelle, die der Kaiser weder beruft noch abberufen kann, die
nur dem Kontingentsherrn „verantwortlich“ ist. Die Verantwort-
lichkeit des MBH. ist also Landessache!”*; von Reichs-
155 Diese kann nur gleichzeitig mit der Erklärung des Kr2. erfolgen,
oben N. 95, geht also vom Kaiser aus. Sollte das RG. zu der Billigung der
nachträglichen Verfass.-Suspension aus einem dunklen Gefühl der hier an-
gedeuteten Widersprüche gekommen sein ?
1566 Das scheint der Träger der (von REICHENSPERGER zum Anlaß für
