Full text: Archiv für öffentliches Recht. Band 38 (38)

Tag: Der Vermittlungsvorschlag der Regierung ist keines Blickes wert, er 
ist endgültig erledigt. Ulster ist jetzt ganz sicher. „She is not going to 
retire from her position. I do not think you will find that his Majesty’s 
Government will attempt to drive her from it. That is in my view the 
only solid foot of ground in what I would describe as the Irish quagmire. 
12. Mai. Guillotine-Resolutionen für die drei Parliament Act Bills, 
darunter Home Rule; die „Kommissionsberatung“ wird dadurch, wie im 
vorigen Jahr, abgeschnitten. Gleichzeitig kündigt AsQuırH an, daß die 
Abänderungsvorschläge zu Gunsten von Ulster in einer „Amending Bill“ 
selbständig eingebracht werden sollen, und dann diese neue Vorlage zu- 
sammen mit der Home Rule Act in Kraft treten könne. 
17. Mai. Kıpıınas Brandrede gegen das Kabinet als Mörder- und 
Schurken-Bande in Tunbridge Wells („if the Cabinet think that murder will 
serve the Cabinet’s turn again, they will attempt it again.“) 
21. Mai. Die Unionisten gewinnen den Parlamentssitz in Nordost- 
Derbyshire. — Dritte Lesung der Vorlage im Unterhaus; die Sitzung muß 
im Lärm der Opposition abgebrochen werden, nachdem AsquırTH erklär 
hatte, er werde die „Amending Bill“ im Oberhaus zuerst einbringen. An- 
griffe von Lord Robert CEcıL. — Annahme in dritter Lesung mit 77 Stimmen 
Mehrheit. 
24. Mai. Die Regierung verliert den Sitz in Ipswich, wo Masterman 
kandidiert, an die Unionisten. Die Opposition hat 288 Sitze, die Radikalen 
259, die Arbeiterpartei 39, die Iren 84. 
23. Juni. Einbringung der Government of Ireland (Amendment) Bill 
im Oberhaus durch Lord CREwE: Ausschluß der Ulstergrafschaften, die es 
in Mehrheitsabstimmung verlangen, zunächst auf sechs Jahre. Lord LAns- 
DOWNE willigt in zweite Lesung, lehnt aber im Grund ab; Lord GREY ver- 
langt Einberufung eines irischen Konvents. 
1.—6. Juli. Zweite Lesung der Amending Bill im Oberhaus (Morley. 
Lansdowne, Bryce, Erzbischof von York, Dunraven). Annahme mit 273 
gegen 10 Stimmen (Lord Willoughby de Broke). 
8.—9. Juli. Kommissionsberatung der Amending Bill im Oberhaus, 
Klausel 1 (Abstimmung in Ulster) mit 157 gegen 35 Stimmen abgelehnt; der 
Ausschluß von ganz Ulster ohne Abstimmung mit 138 gegen 39 Stimmen 
angenommen; im übrigen die Regierungsvorlage im wesentlichen ange- 
nommen; die Anträge von Lord MACDONNELL auf Einführung der Ver- 
hältniswahl werden zurückgestellt; beim Report Stage, 13. Juli, wird 
die Einführung der Verhältniswahl unter Einrichtung von Wahl- 
kreisen mit mindestens drei Abgeordneten widerspruchslos angenommen. 
14. Juli. Dritte Lesung der Amending Bill im Oberhaus. Lord Dun- 
RAVEN beantragt den Zusatz, daß durch Order in Council das Wirksam- 
werden der Home Rule Act, das heißt die Einberufung des irischen Parlaments 
aufgeschoben werde könne, bis eine Kommission über das staatsrechtliche 
Archiv des öffentlichen Rechte. XXXVIIL. 1. 7
	        
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